Pressemitteilung vom 13. Oktober 2006

MdL Gisela Splett und MdL Renate Rastätter fordern „Bestandschutz“ bei der Landesförderung für Kleinkindbetreuung auch für Karlsruhe

Seit Monaten arbeitet die Landesregierung an einer neuen Verwaltungsvorschrift zur finanziellen Förderung der Kinderkrippen, die zum ersten 1.1.2007 in Kraft treten soll. Geplant ist, Spielgruppen und Kindergärten mit einer Betreuungszeit von unter 50 Stunden pro Woche deutlich weniger Landeszuschuss zu zahlen.

Die beiden grünen Landtagsabgeordneten Renate Rastätter und Gisela Splett verweisen auf die gravierenden negativen Folgen der geplanten Neuregelung: „Für Karlsruhe würden dadurch die Landeszuschüsse für die Kleinkindbetreuung um 27 % sinken und einen erheblichen finanziellen Verlust nach sich ziehen. Diese Neuregelung ist ein völlig falsches Signal in einer Situation, in der es um den Ausbau der Kleinkindbetreuung geht. Sogar wer schon Betreuungsplätze geschaffen hat, soll nun Zuschusskürzungen hinnehmen“, kritisieren die beiden Grünen Abgeordneten.

Dass die geplanten neuen Zuschussregelungen eine Fehlentscheidung sind, scheint nun auch Ministerpräsident Oettinger erkannt zu haben. Laut Berichterstattung in der Rhein-Main-Zeitung vom 12.10.06 hat der Ministerpräsident Vertretern aus Heidelberg zugesichert, dass Heidelberg eine „Bestandssicherung“ bei der bisherigen Landesförderung für die Kleinkindbetreuung erhalten soll.

„Wenn Heidelberg „Bestandssicherung“ erhält, dann fordern wir das Gleiche natürlich auch für Karlsruhe“, so Rastätter und Splett. Die Grüne Landtagsfraktion deshalb eine Kleine Anfrage in den Landtag eingebracht, in der sie u. a. fragt, ob andere Städte ebenfalls in den Genuss der für Heidelberg zugesicherten „Bestandssicherung“ kommen werden.

Karlsruhe, so die beiden Abgeordneten abschließend, müsse bei den Betreuungsplätzen für Unter-3-jährige noch kräftig nachlegen. Während Heidelberg bereits eine Versorgungsquote von 21,6 % und Freiburg und Stuttgart Quoten von 18,6 bzw. 18,5 % erreichen, liegt Karlsruhe erst bei 10,8 % und damit weit von einer Bedarfsdeckung entfernt.