Der Grüne Kreisverband Karlsruhe und die Grünen Karlsruher MandatsträgerInnen aus dem Gemeinderat, dem Landtag und dem Bundestag protestieren gegen die vom Regierungspräsidium Karlsruhe erteilte Genehmigung des vorzeitigen Baubeginns für das EnBW-Kohlekraftwerk im Karlsruher Rheinhafen:
 

Wir Karlsruher Grünen wenden uns gegen den Bau des geplanten Kohlekraftwerks, weil dieses Vorhaben den nationalen und internationalen Klimaschutzzielen widerspricht. Die bundesweiten Planungen für Kohlekraftwerke liegen ein Vielfaches über den Zubauten, die im Rahmen klimaschutzkonformer Energieszenarien zulässig wären. Die Klimaschutzanstrengungen Karlsruhes werden durch ein zusätzliches Kohlekraftwerk, das die CO₂-Gesamtemissionen der Stadt fast
verdoppelt, konterkariert. Was wir brauchen, sind verstärkte Anstrengungen zur Stromeinsparung und der Ausbau von erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplung sowie eine verstärkte dezentrale Energieversorgung. Was wir nicht brauchen, sind fossile Großkraftwerke wie das am Rheinhafen geplante, die sinnvolle Entwicklungen für die nächsten Jahrzehnte blockieren.
 

Die vom geplanten Kohlekraftwerk ausgehenden Emissionen führen zu einer dramatischen Zunahme der Luftbelastung in und um Karlsruhe. Trotz Nachbesserung bei den beantragten Schadstofffrachten sind die Emissionsmengen immer noch gigantisch: bei voller Betriebszeit dürfen pro Jahr ca. 200 Tonnen Feinstaub und mehr als 2.000 Tonnen Stickoxide und Schwefeldioxid in die Luft geblasen werden. Dies wird in der ohnehin schon stark belasteten Region Karlsruhe zu einem weiteren Anstieg von Asthma und anderen schweren Lungenerkrankungen führen.
 

Mit der nun erteilten Genehmigung für einen vorzeitigen Baubeginn hat das Regierungspräsidium einseitig den Betreiberinteressen, aber in keiner Weise den Interessen der Bevölkerung entsprochen. Ziel der EnBW ist es, das Kohlekraftwerk noch vor 2012 in Betrieb zu nehmen, denn nur dann ist garantiert, dass der Energiekonzern den weit überwiegenden Teil der erforderlichen Emissionszertifikate noch kostenlos zugeteilt bekommt. Zu erwarten ist auch, dass der Konzern mit Beginn der zweiten Handelsperiode 2013 um Ausnahmegenehmigungen ersuchen wird, wenn es um die neue Zuteilung von Emissionszertifikaten geht. Diese sind natürlich leichter zu begründen, wenn das Kraftwerk noch in der laufenden Handelsperiode in Betrieb genommen wird.

Es ist schlimm genug, dass Klimaschutzaspekte im Genehmigungsverfahren keine Rolle spielen. Dass nun aber auch noch ein vorzeitiger Baubeginn genehmigt wird und der EnBW durch die Hintertür weitere indirekte Subventionen zugebilligt werden, das bedeutet, dem Kohlekraftwerk den roten Teppich auszurollen, statt die Pläne gründlich und kritisch zu prüfen.

Wir fordern die EnBW auf, ihre Kraftwerksplanung zu überdenken und sich den Herausforderungen einer zukunftsfähigen Energiepolitik zu stellen.
 

Die Karlsruherinnen und Karlsruher rufen wir auf, zum Naturstromtarif der Stadtwerke oder zu einem Ökostromanbieter zu wechseln und so die eigene Stromversorgung von Kohle- und Atomstrom zu befreien.