Der Ausbau der Kohlekraft verstößt gegen Klimaschutzziele

In einer gemeinsamen Pressemitteilung äußern sich die GRÜNE Landtagsabgeordnete Dr. Gisela Splett und die Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Gemeinderat Bettina Lisbach zu der vom Regierungspräsidium erteilten Genehmigung des Kohlekraftwerks im Karlsruher Rheinhafen.

„Natürlich mussten wir mit dieser Entscheidung rechnen, nachdem bereits eine vorzeitige Baugenehmigung erteilt worden war“, sind sich Splett und Lisbach einig. „Dennoch sind wir bestürzt, dass mit dieser Genehmigung durch das Regierungspräsidium nun tatsächlich der Weg frei gemacht wird für ein Mega-Kohlekraftwerk, das für Karlsruhe und die Umgebung fatale Folgen haben wird.“

„Die Inbetriebnahme eines weiteren Kohlekraftwerkes am Rheinhafen widerspricht allen Zielen und Vorgaben zur Reinhaltung der bereits heute schon stark vorbelasteten Luft in Karlsruhe. Damit werden alle Anstrengungen zur Luftreinhaltung und zur Einhaltung der vorgegebenen EU-Grenzwerte ad absurdum geführt“, ist sich Lisbach sicher. „Eine weitere Häufung von Atemwegserkrankungen in unserer Region wird die unausweichliche Folge sein. Nicht umsonst haben bereits viele Karlsruher Kinderärzte sich dem Protest gegen das Kohlekraftwerk angeschlossen.“ In diesem Zusammenhang weist Lisbach auch darauf hin, dass eine Gemeinderatsmehrheit aus CDU, SPD, FDP und Teilen der KAL bereits im Dezember 2007 mit dem Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan den Weg für das Kohlekraftwerk geebnet habe.

Die GRÜNEN kritisieren zudem, dass das geplante Kohlekraftwerk zu einer enormen Steigerung des klimaschädlichen CO2-Ausstoßes führen werde, was den Klimaschutzzielen der Bundesregierung komplett zuwiderlaufe. „Hier steht auch Ministerpräsident Oettinger in der Verantwortung, der sich wortstark für eine frühzeitige Genehmigung des Kohlekraftwerkes in Baden eingesetzt und dies noch mit dem Hinweis auf die geringen zu erwartenden Widerstände in der Region begründet hat“, sagt Landtagsabgeordnete Dr. Gisela Splett. Die GRÜNEN wehren sich nicht nur gegen die Karlsruher Kraftwerksplanung, sondern auch gegen die geplanten Kohlekraftwerke in Germersheim und Mannheim. Splett: „Wir können nicht von Klimaschutz reden und dann akzeptieren, dass am Rhein entlang alle paar Kilometer

ein neues Kohlekraftwerk gebaut wird. Was wir neben verstärkten Anstrengungen zur Energieeinsparung brauchen, ist eine klimafreundliche Energieversorgung, die auf regenerative Energien und dezentrale Lösungen mit Kraft-Wärme-Kopplung setzt.“ Als grundsätzliches Problem werten die GRÜNEN die Tatsache, dass die Klimaschutzproblematik im Genehmigungsverfahren praktisch keine Rolle spiele.

Beim GRÜNEN Kreisverband zeigt sich Vorstandsmitglied Uta van Hoffs bestürzt, dass trotz aller Aufklärungsbemühungen über mögliche Alternativen zur Kohle im Sinne eines verantwortungsvollen Umgangs mit Mensch und Umwelt kein Umdenken bei Gemeinderat und EnBW eingesetzt hat. „Noch immer ist es der schnellstmögliche, maximale Profit, der hier zählt – langfristige und extrem schädliche Auswirkungen werden schlichtweg vom Tisch gewischt.“

Zusammen mit allen aktiven Umweltgruppen und -verbänden in der Region wollen die GRÜNEN weiterhin Widerstand gegen den „Klimakiller Kohlekraft“ leisten. Derzeit werden die juristischen Möglichkeiten überprüft, das Kraftwerk über den Klageweg zu verhindern. Diese Aktivitäten werden auch vom GRÜNEN Kreisverband durch verschiedene Aktionen begleitet und finanziell unterstützt.