Pressemitteilung vom 05.
Juli 2012
GRÜNE kämpfen weiter für die
Ausweisung des
Landschaftsschutzgebietes
„Gießbachniederung/Im Brühl“
1255 Tage – so viel Zeit ist
seit dem 27.01.2009 vergangen.
An diesem Tag hat der
Gemeinderat auf Antrag der
GRÜNEN beschlossen, das Gebiet
„Gießbachniederung/Im Brühl“
zwischen Hagsfeld und Grötzingen
als Landschaftsschutzgebiet
auszuweisen. Auch der Grötzinger
Ortschaftsrat forderte am
24.11.2010 einstimmig, dass die
Ausweisung des
Landschaftsschutzgebietes zum
Abschluss gebracht werden soll.
Dabei wurde u. a. auf dem
Eingemeindungsvertrag verwiesen,
der eine gewerbliche Nutzung des
betreffenden Gebietes
ausschließt.
„Wir
wissen ja, dass die Ausweisung
eines Landschaftsschutzgebietes
einen gewissen Vorlauf braucht,
aber hier wird ganz bewusst eine
Schutzgebietsausweisung
verzögert“, so Bettina Lisbach,
Fraktionssprecherin der GRÜNEN
im Karlsruher Gemeinderat. Im
Hintergrund stehen
offensichtlich Interessen von
Teilen der Stadtverwaltung, in
diesem schutzwürdigen Gebiet
Gewerbe anzusiedeln.
Der
Vorgang beschäftigt deshalb
nunmehr auch die
Landtagsabgeordneten. Die
Karlsruher Landtagsabgeordnete
Gisela Splett hat sich per Brief
an das für Naturschutz
zuständige Ministerium für den
Ländlichen Raum (MLR) gewandt.
Minister Bonde hat nun
mitgeteilt, dass er den Vorgang
der neuen Regierungspräsidentin
Nicolette Kressl zur Prüfung
gegeben habe. Geprüft werden
soll, ob die rechtlichen
Voraussetzungen und die
naturschutzfachliche Wertigkeit
und Dringlichkeit für eine
fachliche Weisung durch die
höhere Naturschutzbehörde
vorliegen oder ob sogar ein
kombiniertes Natur- und
Landschaftsschutzgebiet
ausgewiesen werden könne.
Hierfür läge die Zuständigkeit
beim Regierungspräsidium.
„Wenn die Stadtverwaltung
Karlsruhe in ihrer Funktion als
untere Naturschutzbehörde sich
nicht in der Lage sieht, im
angemessenen Zeitrahmen ein
Landschaftsschutzgebiet
auszuweisen, dann könnte das
Regierungspräsidium Bewegung in
die Sache bringen“ hoffen die
GRÜNEN Abgeordneten Alex Salomon
und Gisela Splett. Erfreulich
sei, dass Gemeinderat,
Ortschaftsrat und Fachverwaltung
sich einig seien, dass die
Fläche Schutzgebietsstatus
erhalten soll. „Wenn die jetzt
angekündigte Prüfung die
naturschutzfachliche Bedeutung
bestätigt, müssten diesem
gemeinsamen Wunsch endlich Taten
folgen.“