Gemeinsame Pressemitteilung mit der Gemeinderatsfraktion vom 20. Juni 2008

Bei Lärmaktionsplanung spielt Mitwirkung der Öffentlichkeit eine
Schlüsselrolle
 

Im Mittelpunkt einer Informationsveranstaltung der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion am Donnerstagabend im Café Palaver stand die Lärmaktionsplanung und ihr
möglicher Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität in Karlsruhe. Lärm ist eines der größten Umweltprobleme in Europa. Mit dem Ziel eines hohen Gesundheits- und Umweltschutzniveaus haben sich die Regierungschefs der Europäischen Union deshalb 2002 auf eine Richtlinie verständigt, nach der in Ballungsräumen mit mehr
als 250.000 EinwohnerInnen bis zum 18. Juli 2008 Lärmaktionspläne erstellt werden müssen.
 

Bettina Lisbach, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Gemeinderat mahnte deshalb eine zügige Bearbeitung der Problematik in Karlsruhe an. In ihrem Eingangsstatement wies sie auf die in Karlsruhe vorhandenen Lärmbelastungsschwerpunkte wie z.B. die Untermühlsiedlung hin. „Es ist äußerst bedauerlich, dass mit der Erstellung eines Aktionsplans erst jetzt begonnen wird. Karlsruhe hinkt damit den Vorgaben der Richtlinie und anderen Städten hinterher.“ Eine Überschreitung der geltenden Fristen sei nun unvermeidlich. Trotzdem sei es wichtig, der Planerstellung die notwendige Zeit einzuräumen und „Nägel mit Köpfen“ zu machen.
 

Um die Landessicht ergänzt wurden ihre Ausführungen durch Dr. Gisela Splett, umweltpolitischen Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion. Die Abgeordnete wies
auf die von ihr im Landtag eingebrachten Initiativen für einen besseren Lärmschutz hin. Bedauerlicherweise habe die Landesregierung die im Umweltplan aus dem Jahr
2000 enthaltenen ehrgeizigen Lärmminderungsziele mit der Fortschreibung des Umweltplans im vergangenen Jahr aufgegeben. Gisela Splett: „Wir GRÜNEN halten an einer Orientierung des Lärmschutzes am gesundheitlich Erforderlichen fest und haben die Landesregierung aufgefordert, die Kommunen bei der Lärmsanierung stärker zu unterstützen.“
 

Hauptredner des Abends war Herbert Brüning, Leiter des Umweltamtes der Stadt Norderstedt. Die Stadt, die zum Hamburger Ballungsraum gerechnet wird, hat einen
bundesweit vorbildlichen Lärmaktionsplan erstellt. Wichtig, so hob Brüning hervor, sei die Mitwirkung der Öffentlichkeit am Planungsprozess von Anfang an. Die EU-Richtlinie gebe dies vor und verlange eine über normale Beteiligungsrechte hinausgehende „Mitwirkung“. Die Einbindung der Betroffenen sei auch wichtig, um die Umsetzung der Maßnahmen voranzutreiben: „Wer von einer Lärmentlastung profitiert, wird auch auf die Umsetzung des Aktionsplans drängen.“ In Norderstedt hat man deshalb bereits 2004 mit der Information der Öffentlichkeit und der Durchführung von Foren und Workshops begonnen. Als vorteilhaft habe sich die Einbindung der Wohnungswirtschaft in den Prozess erwiesen – sie profitiert durch Wertsteigerungen der Immobilien von der Lärmminderung und hat die Planung deshalb unterstützt. Auch innerhalb der Verwaltung galt es, Netzwerke zu schmieden und Interessen zu vernetzen, um alle notwendigen Akteure ins Boot zu holen. Lohn der Arbeit ist in Norderstedt ein von breiter Akzeptanz getragener Lärmminderungsplan mit zahlreichen konkreten Maßnahmen wie z.B. Temporeduzierungen, dem Bau von Radwegen, einer veränderter Verkehrsführung für Lkws und dem stadtgestalterischen Umbau von Straßen. Eine Kosten-Nutzen-Analyse der sehr transparent aufgeschlüsselten Maßnahmen belegt, dass diese sich innerhalb weniger Jahre amortisieren. Für den Norderstedter Lärmaktionsplan wurde außerdem der Nachweis erbracht, dass dieser ökologische, soziale und ökonomische Vorteile vereint, also nachhaltig ist.
 

In der anschließenden Diskussion, an der sich auch Vertreter mehrerer Karlsruher Bürgervereine beteiligten, war man sich einig, dass das Lärmproblem in Karlsruhe
zügig angegangen werden muss und das Norderstedter Beispiel hierfür wertvolle Hinweise liefert. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion will sich deshalb bemühen, Herbert Brüning für einen weiteren Vortrag in Karlsruhe zu gewinnen, der sich dann an die für die Planung verantwortlichen Ämter richten soll.
 

Mehr Infos:
Vortrag zur Lärmminderungsplanung Norderstedt: www.uglr-info.de/media/documents/1194126765.pdf
Lärmminderungsplan der Stadt Norderstedt: www.lmp-norderstedt-2013.de
EU-Umgebungslärmrichtlinie: http://europa.eu/scadplus/leg/de/lvb/l21180.htm