Pressemitteilung vom 13. September 2006
MdL Splett: Hinweis des
Abgeordneten Caspary an die
Landratsämter ist überflüssig
Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie
als Chance für die Region
begreifen
Die Aufforderung
des Europaabgeordneten Daniel
Caspary (CDU) an die
Landratsämter, die Kriterien
der Flora-Fauna-Richtlinie (FFH)
nicht strenger als unbedingt
notwendig auszulegen, stößt bei
der Karlsruher
Landtagsabgeordneten Gisela
Splett auf Kritik.
„Es ist davon auszugehen, dass die Landratsämter mit den europarechtlichen Naturschutz-Regelungen vertraut sind und zu Ihrer Anwendung der Hinweise von Herrn Caspary nicht bedürfen“, betont die naturschutzpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion.
Splett führt aus, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs dem ehrgeizigen Ziel verschrieben haben, dem Verlust an biologischer Vielfalt in Europa bis 2010 Einhalt zu gebieten. Dies sei auch eines der Ziele des Sechsten Umweltaktionsprogramms der EU. Baden-Württemberg hat ebenfalls das erklärte Ziel, die reichhaltige biologische Vielfalt im Lande zu erhalten.
Der Aufbau des Europäischen Schutzgebietsnetzes NATURA 2000 sei hierzu von großer Bedeutung. Dabei sei von vornherein klar gewesen, dass die Meldung von FFH-Gebieten kommunale Entwicklungen und Infrastrukturprojekte nicht grundsätzlich blockiere; sondern kommunale Belange auch bei Vorhaben in FFH-Gebieten angemessen berücksichtigt werden.
Splett plädiert dafür, Naturschutz als Chance zu begreifen: „Das von der EU geförderte LIFE-Projekt „Rheinauen bei Karlsruhe“ ist ein gutes Beispiel dafür, wie man Naturschutzziele in Kooperation mit den Kommunen umsetzen kann.“
Mit Blick auf die Äußerung Casparys gibt Splett zu bedenken, dass es in Deutschland zu großen Verzögerungen beim Meldeprozess für Natura 2000 gekommen ist und die Gebietsmeldungen immer noch nicht abgeschlossen sind – im Gegensatz zu anderen Mitgliedsstaaten , die ihre Hausaufgaben gemacht haben. Vor diesem Hintergrund sei es wenig zielführend, jetzt den Eindruck erwecken zu wollen, dass Deutschland über das gemeinsame europäische Ziel hinausgeschossen sei.