Pressemitteilung vom 27. Juni 2008

 

Grüne zu Natura 2000 in Baden-Württemberg: Hauk schmückt sich mit fremden Federn

 

Naturschutz erfolgt erst auf massiven Druck aus Brüssel gegen den Widerstand der CDU und FDP

 

"Zuerst die Arbeit verweigern und sich dann in Selbstlob ergehen", kommentiert Dr. Gisela Splett, die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag die Bemühungen von Minister Hauk, die er anlässlich der Auftaktveranstaltung zur Erstellung von Managementplänen in Natura 2000-Gebieten im Freilandmuseum Schwäbisch Hall-Wackershofen vorstellte. Erst auf mehrfachen massiven Druck aus Brüssel war das Land seiner Verpflichtung nachgekommen, EU-weit bedeutende Vorkommen von Lebensräumen und Arten zu melden. "Die von Minister Hauk selbst erwähnten drei Schritte zum Aufbau des Schutzgebietsnetzes Natura 2000 bedeuten nichts anderes, als dass Baden-Württemberg zweimal eine unzureichende Meldung nach Brüssel abgegeben hatte und nachmelden musste", erläutert Splett den Vorgang.

 

Die Grundlagen für Natura 2000 wurden schon vor Jahrzehnten gelegt: Die Vogelschutzrichtlinie stammt von 1979, die FFH-Richtlinie von 1992. "CDU und FDP und die von ihr geleiteten Ministerien haben in Bund und Land über Jahrzehnte eine Naturschutz-Verhinderungsstrategie eingeschlagen - und jetzt hebt Minister Hauk die Bedeutung der Schutzgebiete für den Erhalt der Artenvielfalt und die Chancen für den Fremdenverkehr hervor", merkt Splett an.

 

"Wenn Minister Hauk den Schutz des Naturerbes in Baden-Württemberg ernst nehmen würde, würde er hausintern Personal und Sachmittel umschichten. Wir begrüßen die Absicht, die Managementpläne in Angriff zu nehmen und der Mitwirkung der Betroffenen vor Ort einen hohen Stellenwert einzuräumen." Unzufrieden sind die GRÜNEN aber mit dem Tempo: "Es ist doch peinlich, wenn der Minister heute ankündigt, die Managementpläne erst bis 2020 erstellen zu wollen - zumal damit noch nichts über die Umsetzung der in den Plänen enthaltenen Maßnahmen gesagt ist. 2020 ist die Vogelschutzrichtlinie über 40 Jahre alt und auch die FFH-Richtlinie gibt es dann schon seit 28 Jahren. Ein Ruhmesblatt für den Naturschutz im Land stellt dieser Zeitplan jedenfalls nicht dar", so Splett.