Blumenwiesen gefährdet:

Gisela Splett: "Minister Peter Hauk hat im Naturschutz keine klaren Ziele und keine Ambitionen"

"Keine Ambitionen und keine klaren Ziele", so die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Dr. Gisela Splett, kennzeichne die Aktivitäten von Minister Hauk im Naturschutz. Anlass der Kritik der grünen Umweltpolitikerin ist die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage zu den EU-weit geschützten "mageren Flachland-Mähwiesen" und "Berg-Mähwiesen". Grundlage für deren Schutz ist die 1992 eingeführte Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) der EU.

Nach Ansicht von Splett ist der Umgang mit den Blumenwiesen kennzeichnend für die gesamte Naturschutzpolitik des Landes: Nach drei Jahren Regierungszeit sei immer noch nicht zu erkennen, was die CDU-geführte Landesregierung im Naturschutz erreichen will. "25.000 ha geschützte Blumenwiesen haben wir noch in Baden-Württemberg - das sind wichtige Flächen sowohl für den Naturschutz als auch für den Tourismus.

Mit rund 1,1 Mio. Euro Förderung im Rahmen der Agrarumweltprogramme des Landes erhalten die Landwirte aber im Schnitt nur rund 44 Euro Erschwernisausgleich für ihre meist vorbildliche Landschaftspflegearbeit - das ist entschieden zu wenig", kritisierte Gisela Splett.

"Die Bundesregierung hat 2008 eine ambitionierte Strategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt mit vielen konkret benannten Zielen vorgelegt. Die Landesregierung hingegen zeichnet sich eher durch Kompetenzprobleme zwischen Minister Hauk und Ministerin Gönner beim Flächenverbrauch, bei der Bioenergie, in der Gentechnik und beim Verbraucherschutz aus. Wir warten immer noch auf Aussagen, bis wann fünf Prozent der Wälder nutzungsfrei sein sollen, bis wann der Schwund an Streuobstwiesen gestoppt sein soll oder bis wann die Bestände der vom Ministerium selbst als beispielhaft schützenswert benannten Tier- und Pflanzenarten des "111-Arten-Korbes" gesichert sein sollen.

"Wenn in landeseigenen Publikationen darauf hingewiesen wird, dass in manchen Teilen des Schwarzwaldes bis zu 20 Prozent der Blumenwiesen verloren gingen und wenn im Donautal in einer untersuchten Gemeinde 25 Prozent der Blumenwiesen so stark gedüngt werden, dass die charakteristische Blumen- und damit Insektenvielfalt verschwindet, bedeutet dies zumindest die Gelbe Karte für die Naturschutzpolitik des Landes. Die Umsetzung von EU-Recht ist verbindlich - wird allerdings erschwert durch Kürzung anstelle durch Aufstockung der Personalstellen für die zusätzlichen Aufgaben."

Splett abschließend: "Es ist einfach unzureichend, erst drei Jahre nach Amtsantritt eine Arbeitsgruppe für eine neue Naturschutzstrategie ins Leben zu rufen. Bis diese fertig ist, wird die Legislaturperiode auch vorüber sein", moniert Splett, die bereits 2006 eine Fortschreibung der Naturschutzleitlinien beantragt hatte, das zögerliche Vorgehen von Minister Hauk.