Pressemitteilung vom 05. Januar 2009
Kürzungen im Umweltetat zeigen falsche Prioritäten in der Haushaltspolitik des Landes
Gisela Splett (Grüne): Haushaltsplanung fehlt ein "Nachhaltigkeits-Check"
Als "weit von den eigenen Nachhaltigkeitszielen entfernt" hat die umweltpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Dr. Gisela Splett, die Haushaltsplanungen der Landesregierung für 2009 bezeichnet. Unter Bezug auf die Forderungen von NABU und BUND bei den Naturschutztagen am Bodensee, 500 Millionen Euro für Natur- und Umweltschutz bereit zu stellen, kritisiert Splett die Kürzungen im Etat des Umweltministeriums: "Der Etat dieses Hauses beträgt ohnehin nur ca. ein Prozent des Landeshaushalts. Wenn man die Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsziele ernst nimmt, kürzt man nicht hier, sondern stärkt wichtige Bereiche wie z.B. die Umweltforschung." Auch die Kürzung der Naturschutzmittel gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung stößt bei den Grünen auf heftige Kritik.
Splett: "Die Landesregierung agiert umweltpolitisch noch auf dem Stand von vor 100 Jahren." 1911 beschrieb Hermann Löns: "Pritzelkram ist der Naturschutz, so wie wir ihn haben. Der Naturverhunzung dagegen kam man eine geniale Großzügigkeit nicht absprechen. Sie fährt Auto im Hundertachtzigkilometertempo, der Naturschutz kraucht knickbeinig hinterdrein. Die Naturverhunzung arbeitet 'en gros', der Naturschutz 'en detail.'" Dies solle nach Willen des Ministerpräsidenten offensichtlich auch für 2009 in Baden-Württemberg gelten.
Splett moniert außerdem die mangelnde Nachhaltigkeit beim Straßenbau: "Jeder Kilometer zusätzliche Straße belastet künftige Haushalte mit zusätzlichen Dauerausgaben und trägt zu erhöhtem Flächenverbrauch bei. Statt einer weiteren Verdichtung des Straßennetzes müssen wir jetzt in Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen in den Klimawandel investieren. Neben der energetischen Sanierung der teils völlig maroden landeseigenen Gebäude gewinnt die Renaturierung von Flusslandschaften und Mooren und die Minimierung der Zerschneidungseffekte des Straßennetzes weiter an Bedeutung."
Insgesamt notwendig sei ein Nachhaltigkeits-Check für die Landespolitik. Die Grüne Landtagsfraktion hatte dies bereits 2007 in einem Fraktionsantrag zur Nachhaltigkeitsstrategie gefordert, die Landesregierung hatte Prüfung dieses Vorschlags zugesagt. "Auf das Ergebnis der Prüfung", so bedauert Splett, "warten wir leider noch immer."