Pressemitteilung vom 25. März 2009
Gisela Splett: Land muss Vorreiter bei ökologischem Beschaffungswesen werden – Ankündigungen reichen nicht
1,2 Mio. Euro für Modellprojekte zu Nachhaltigkeit, aber hunderte von Millionen für den Straßenbau
Anlässlich des Nachhaltigkeitskongresses fordern die Grünen im Landtag die Landesregierung dazu auf, selbst eine Vorreiterrolle einzunehmen und das öffentliche Beschaffungswesen nach ökologischen und sozialen Kriterien auszurichten. „Ökostrom in Landesbehörden, Bio-Zutaten in Kantinen, die Verwendung von Bio-Baumwolle in neuen Dienstbekleidungen – das alles wären konkrete Schritte für umweltverträgliche Wirtschaftsweisen", so die umweltpolitische Sprecherin der Grünen Gisela Splett. „Das Land muss hier eine Vorbildfunktion einnehmen." Dies sei wichtig, weil die öffentliche Hand Marktmacht habe; es würde aber auch die Glaubwürdigkeit der Appelle an Unternehmen und private VerbraucherInnen erhöhen – habe also einen zweifachen Effekt.
Splett hat die Landesregierung aufgefordert, endlich ernst zu machen mit dem Thema Nachhaltigkeit: „Es reicht nicht aus" – so die umweltpolitische Sprecherin der Grünen Gisela Splett – „einzelne Projekte zum Thema Nachhaltigkeit durchzuführen. „Zumal das Konjunkturprogramm gleichzeitig zahlreiche Elemente enthalte, die weit vom Nachhaltigkeitsgedanken entfernt seien, beispielsweise zusätzliche Mittel für Straßen- und Wegebau. „Regierungshandeln einerseits und das Reden über Nachhaltigkeit andererseits sind nicht wirklich miteinander verknüpft", kritisierte Gisela Splett. „Die Landesregierung kleckert bei der Nachhaltigkeit und klotzt bei Eingriffen in Natur und Landschaft." Der sogenannten „Nachhaltigkeitsstrategie" sei es jedenfalls bisher nicht gelungen, maßgeblichen Einfluss auf die Ausgestaltung des Regierungshandelns insgesamt zu nehmen.
Die von der Landesregierung angekündigte Überprüfung von Gesetzen und Verordnungen auf ihre Nachhaltigkeit entspricht der grünen Forderung eines „Nachhaltigkeits-Checks" aus dem Jahre 2007 – ist aber bis jetzt nur eine weitere Ankündigung. Splett: „Stattdessen nimmt – trotz Nachhaltigkeitsstrategie – der Flächenverbrauch zu, die Reduzierung der CO2-Emissionen hinkt den Zielen hinterher und der Verlust der biologischen Vielfalt schreitet weiter voran. Wer aber die ökologischen Leitplanken ignoriert, fährt die Natur zu Schrott."