Naturschutzverwaltung in bedauernswertem Zustand: Mittelkürzungen trotz Aufgabenzuwachs

Grüne fordern Stärkung des Naturschutzes – Zeitstellen müssen in feste Stellen umgewandelt werden

"Weniger als ein Promille des Landeshaushaltes steht für Naturschutz und Biologische Vielfalt zur Verfügung - bei sinkender Tendenz. Gleichzeitig teilt Minister Hauk mit, dass die Aufgaben der Naturschutzbehörden in den letzten Jahren ganz erheblich gewachsen sind. Die Schere zwischen Aufgaben und hierfür zur Verfügung gestellten Geldern ist drastisch auseinandergegangen. Die Schwächung des Naturschutzes muss endlich gestoppt und der Mittelansatz dem Aufgabenzuwachs angepasst werden ", kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Dr. Gisela Splett, die Antwort der Landesregierung auf eine große Anfrage der Grünen zur Naturschutzverwaltung im Land (Drucksache 14/1525).

Einerseits teile die Landesregierung mit, dass im Naturschutz an mehreren Stellen ein beträchtlicher Aufgabenzuwachs eingetreten sei. Dazu gehört die Realisierung des EU-weiten Netzwerkes von Natura 2000 als Kernstück der Strategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt. Dazu gehört, dass im Vertragsnaturschutz die Förderfläche von 2000 bis 2006 um 28% gestiegen sei. Dazu gehört das Projekt Biosphäre Schwäbische Alb.

Andererseits sind in den Regierungspräsidien und auf Landesebene nahezu 20% des Personals nur über Zeitverträge eingestellt. Und die Unteren Naturschutz­behörden sind teilweise nur mir einer Stelle besetzt. Bundesweite Umfragen haben ergeben, dass im Naturschutzbereich bis zu 30% weniger Personal arbeitet als früher.

"Minister Hauk stellt langjährigen Aufgabenzuwachs fest und macht gleichzeitig beim Finanz- und Personalabbau mit", kritisiert Splett die Diskrepanz zwischen Aufgabenzuwachs und Mittelrückgang.

Beispielhaft macht die grüne Landtagsabgeordnete und Umweltfachfrau Splett den nach ihrer Ansicht desaströsen Zustand der Naturschutzpolitik im Land an folgenden vier Auskünften der Landesregierung fest:

- Die Ausweisung von Naturschutzgebieten ist seit Ende der 1990er Jahre mit jährlich nur noch 1,6% Zuwachs weitgehend zum Erliegen gekommen

- Der seit 2002 geltende gesetzliche Auftrag einer naturschutzorientierten Umweltbeobachtung wird seit Jahren "aus Kostengründen" zurückgestellt

- Die Umsetzung des seit 2002 vorgeschriebenen Biotopverbundes auf 10 Prozent der Landesfläche sei auch noch 2007 ein "auf viele Jahre angelegtes Projekt".

- Die Straßenbauverwaltung erstellt 2007 mit Jahren Verzögerung Kompensationskataster, die nicht von vornherein in die Verzeichnisse der Naturschutzbehörden integriert sind.