Pressemitteilung vom 08. Februar 2007

Naturpark-Zuschüsse: Erfolg für die Grünen

Regierung nimmt Kürzung der Naturpark-Mittel teilweise zurück

"Im Finanzausschuss den Grünen-Antrag ablehnen und hinterher eigene Anträge stellen - so läuft das hier im Land", so die umweltpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Gisela Splett. Um 750.000 Euro pro Jahr sollte die Förderung der sieben Naturparke im Land gekürzt werden. Die Grünen hatten als einzige Landtagsfraktion einen Änderungsantrag gestellt, in dem sie die Rücknahme dieser Kürzungen forderten - ergänzt um mehr Mittel für das Biosphärengebiet Schwäbische Alb sowie die PLENUM-Gebiete. Sie sahen durch die drastische Mittelkürzung um 50 Prozent die Weiterentwicklung der Naturparke gefährdet.

Minister Hauk hat zwischenzeitlich in einem Schreiben die neue Finanzierung der Naturparke erläutert: Aus Haushaltsrestmitteln soll für 2007 und 2008 die Kürzung in Teilen ausgeglichen werden. So sind jetzt für 2007 Kürzungen in Höhe von 300.000 Euro statt 750.000 Euro und 2008 in Höhe von 450.000 Euro statt 750.000 Euro vorgesehen. Grundsätzlich solle laut Hauk aber an der Halbierung der Mittel festgehalten werden. Die Grünen begrüßen die Bereitstellung der Mittel, kritisieren diesen Schritt aber als halbherzig. "Wir fordern weiterhin eine vollständige Rücknahme der Kürzungen. Dies wollen wir mit einer Zweckbindung der eingesetzten Mittel für umweltverträgliche Regionalentwicklung, Umweltbildung und Naturschutz kombinieren", so Splett.