Pressemitteilung vom 24. Januar 2007

Baden-Württemberg Schlusslicht bei Schutzgebieten - Grüne kritisieren Konzeptionslosigkeit

"Kürzungen bei Naturparken, immer noch kein Biosphärengebiet, weiterhin kein Nationalpark, zu kleine Naturschutzgebiete - das Land hinkt im Naturschutz anderen Bundesländern hinterher", so die umweltpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Dr. Gisela Splett.

Als "Flaggschiff des Landes“ kündigte Ministerpräsident Oettinger vor einem Jahr ein UNESCO-Biosphärenreservat auf der Schwäbischen Alb an. Ein Modellprojekt, mit dem sich das Land international profilieren möchte. Im Landeshaushalt ist hierfür noch nicht einmal eine eigene Haushaltsstelle vorgesehen. Andere Bundesländer sind deutlich weiter und nutzen ihre Großschutzgebiete als regionale "Jobmotoren".  Die Grüne Landtagsfraktion möchte dem Biosphärengebiet einen guten Start ermöglichen und hält hierzu - entsprechend der Forderung der UNESCO - eine "angemessene Ausstattung mit Fach- und Verwaltungspersonal und Sachmitteln" aus dem Landeshaushalt für erforderlich.

"Die von der Landesregierung vorgesehene Halbierung der Naturparkmittel bedeutet einen nicht hinnehmbaren Einschnitt für die sieben Naturparke im Land und eine Schwächung des Ländlichen Raums", so Splett. Doppelt schmerzlich ist die Kürzung, weil den Naturparken dadurch auch Kofinanzierungsmittel der EU verloren gehen. Die Grünen wollen die Mittelkürzung abwenden, knüpfen ihren Einsatz für die Naturparke aber an die Bedingung, dass diese weiter auf Qualitätsverbesserung setzen und ihre Ausrichtung auf Naturschutzziele stärken.

Bei den PLENUM-Gebieten lautet die Grüne Mindestforderung, dass die Landesregierung sich an die eigenen Ankündigungen halten und zumindest sieben der geplant 19 PLENUM-Gebiete fördern soll. Außerdem sei zu klären, wie die Naturschutzziele in der restlichen PLENUM-Gebietskulisse umgesetzt werden können und wie es mit den PLENUM-Gebieten langfristig weitergeht.

"Bei den Naturparken kürzen, bei den PLENUM-Gebieten kleckern und bei der Biosphäre Schwäbische Alb Kleingeist" - das sind die Devisen der Landesregierung bei den Schutzgebieten im Land, kritisiert Splett. Dringend notwendig sei statt dessen eine landesweite Konzeption für großflächigen Naturschutz, die die Entwicklungen der letzten Jahre einbezieht und Perspektiven für das baden-württembergische Naturerbe aufzeigt. Zudem sei eine angemessene Ausstattung der Großschutzgebiete und der Naturschutzverwaltung insgesamt notwendig, um auf der Herausforderungen der Zukunft reagieren und dem Artenschwund Einhalt gebieten zu können.

Die Grünen fordern daher eine grundlegende Debatte um die Weiterentwicklung des großflächigen Naturschutzes in Baden-Württemberg und kündigen hierfür eine eigene Anhörung im Landtag an.