Pressemitteilung vom 20. Oktober 2008

Naturschutz im Abseits

Gisela Splett: "Weitere strukturelle Schwächung der Naturschutzverwaltung ist nicht hinnehmbar"

"Entgegen ihrer eigenen Sonntagsreden zum Erhalt der biologischen Vielfalt betreibt die Landesregierung eine stetige Schwächung des Naturschutzes und der Naturschutzverwaltung", darauf weist die umweltpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Dr. Gisela Splett hin. Es sei nachgewiesen, dass die Naturschutzverwaltung unter den Reformen der vergangenen Jahre überproportional gelitten habe. Obwohl schon bisher nur ca. 1 Promille des Landeshaushalts für Naturschutz zur Verfügung steht, plant die Landesregierung für 2009 trotz erheblich gewachsener Aufgaben erneute Einsparungen, diesmal in Höhe von 3 Mio. Euro. "Den Landeshaushalt kann man damit nicht sanieren, aber das Vollzugsdefizit im Naturschutz wird weiter ansteigen", stellte Splett fest. Und neue Projekte wie das "Biosphärengebiet" seien von Beginn an unterfinanziert.

Die Schwächung des Naturschutzes zeige sich nicht nur an Mittelkürzungen, sondern auch in strukturellen Fragen:
- Auf Ministeriumsebene hat man den Naturschutz 1996 dem Ministerium Ländlicher Raum zugeordnet, obwohl Naturschutz und Umweltschutz aufs Engste verbunden sind.
- Die Naturschutzreferate im Ministerium wurden in die Forstabteilung eingegliedert und unterstehen dem Landesforstpräsidenten.
- Jetzt gibt es offenbar Bestrebungen, auch die höhere Naturschutzbehörde in den Regierungspräsidien aus der Umweltabteilung herauszureißen und der Landwirtschafts- bzw. Forstabteilung einzuverleiben.
Splett: "Erst hat man die unabhängigen Naturschutzfachbehörden in die Regierungspräsidien eingegliedert, jetzt soll ihre Bedeutung noch weiter geschmälert werden."

Splett fordert die Landesregierung auf, den Naturschutz als wesentlichen Bestandteil der Umweltpolitik zu begreifen und die Naturschutzverwaltung finanziell und strukturell zu stärken, statt sie in einem "schwarzen Loch" zu versenken. "Neben dem Klimawandel ist der Artenschwund eine der großen Herausforderungen dieses Jahrhunderts. Bedauerlicherweise ist diese Erkenntnis in der Landesregierung noch nicht angekommen. Alle anderen Interessen haben eine starke Lobby - der Naturschutz kämpft immer mit dem Rücken zur Wand und braucht daher wenigsten größtmögliche Unabhängigkeit."