Seit Mai bewegen Kürzungen bei Landschaftspflegemitteln die Naturschützer vor Ort. Die Naturschutzbehörden in den Regierungspräsidien haben deutlich reduzierte Mittelzuweisungen erhalten. Gleichzeitig müssen sie im Zusammenhang dem europäischen Schutzgebietsnetz Natura 2000 neue Pflichtaufgaben bewältigen. „Für klassische Landschaftspflegemaßnahmen in Naturschutzgebieten bleibt da fast nichts mehr übrig", so die naturschutzpolitische Sprecherin der Grünen Gisela Splett. Die jetzt akuten Finanzierungsprobleme im Naturschutz hätten sich schon in den Haushaltsberatungen angekündigt. Dem aufgrund des Aufgabenzuwachses angemeldeten Mehrbedarf wurde nicht entsprochen, grüne Haushaltsanträge zum Naturschutz wurden abgelehnt. Zusätzliche Aufgaben wie Natura 2000 und das Biosphärengebiet bei etwa gleichbleibenden Mitteln führen aber zwangsläufig zu Kürzungen bei bestehenden Aufgaben.

Splett: „Auch wenn sich Minister Hauk weiterhin schwer tut, den Umfang der Kürzungen z.B. bei den Kreispflegeprogrammen zu beziffern und stattdessen auf die Gesamtzuweisungen an die Regierungspräsidien verweist, liegen aus vielen Landkreisen Informationen über dramatische Kürzungen vor."

Zahlreiche Landräte, die Naturschutzverbände und in der Landschaftspflege engagierte Landwirte sind deshalb bei der Landesregierung vorstellig geworden und haben auf die verheerenden Folgen der Mittelkürzungen hingewiesen – sowohl für den Erhalt der Biotope als auch für die Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Naturschutzverbänden und Landwirtschaft. Minister Hauk hatte zunächst Hoffnung auf Nachbesserungen geweckt und zugesagt, dass bewährte Naturschutzprojekte fortgeführt und mögliche Kürzungen wieder rückgängig gemacht würden.

Nach der heutigen Beratung eines Antrags der Grünen im Ausschuss Ländlicher Raum sieht Gisela Splett allerdings keinen Grund zur Zuversicht: „Minister Hauk hat die Frage nach Verhandlungen oder Gesprächen in Sachen Nachbesserung klar verneint. Seiner Ansicht nach sei die Erfüllung der Aufgaben mit den zur Verfügung stehenden Mitteln möglich. Nachgesteuert werden solle nur bezüglich der „geschickten" Mittelvergabe durch die vollziehenden Behörden und hinsichtlich der EU-Kofinanzierungsmöglichkeiten."

Splett zieht daraus den Schluss, dass der Ernst der Lage trotz des eingegangenen Protests im Ministerium immer noch nicht angekommen ist.

Splett: „Die diesjährigen Kürzungen für Landschaftspflegemaßnahme sind dramatisch und werfen den Naturschutz im Land weit zurück. Noch dramatischer wird die Situation aber in den Folgejahren. Wenn nicht endlich entschieden umgesteuert wird, verschärft sich die Problematik weiter. Die Landesregierung behandelt den Naturschutz leider immer noch stiefmütterlich und hat dessen Bedeutung und Potentiale noch nicht erkannt."