Pressemitteilung vom 10. Dezember 2010

Gisela Splett zur Naturschutzstrategie: Immerhin ein Schritt in die richtige Richtung

Auch aus Sicht der Landtagsgrünen stellt die neue „Naturschutzstrategie Baden-Württemberg 2020" eine Verbesserung gegenüber dem Status quo dar. Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Gisela Splett, betonte, dass sie schon zu Beginn der Legislaturperiode eine Fortschreibung der Naturschutzleitlinien von 1999 gefordert hatte. Mehrfach angemahnt haben die Grünen auch die Ausrichtung der neuen Landesnaturschutzstrategie an der Nationalen Strategie für die biologische Vielfalt.

Das nun vorgelegte Papier bleibe diesbezüglich deutlich hinter seinen Möglichkeiten zurück, so Splett. Positiv sei aber, dass im Zuge der Erstellung der Strategie der Finanzmehrbedarf des Naturschutzes thematisiert worden ist. Nun habe auch die Landesregierung erkannt, dass der Naturschutz 25 Mio. Euro zusätzlich pro Jahr benötigt.

Bedauerlich so Splett, sei in diesem Zusammenhang, dass im aktuell vorgelegten  Nachtragshaushaltentwurf im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr keine zusätzlichen Mittel für Naturschutz, sondern eine Erhöhung der Straßenbaumittel um 40 Mio. Euro enthalten sei. „Die Naturschutzstrategie macht nur Sinn“, betonte Splett, „wenn den Erkenntnissen auch Taten - und Haushaltsmittel - folgen.“