Pressemitteilung vom 20. Dezember 2006
Im Naturschutz hat die Landesregierung ihre selbst gesteckten Ziele bei weitem nicht erreicht
Aus der Antwort der Landesregierung auf einen Antrag der Grünen (Drucksache 14/568) geht hervor, dass die vom Ministerrat 1999 verabschiedeten Leitlinien der Naturschutzpolitik in den letzten Jahren nur ungenügend umgesetzt wurden.
Dies zeigt sich nach Ansicht der umweltpolitischen Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Dr. Gisela Splett, in vielen Bereichen: Es gilt für großflächigen Naturschutz in PLENUM-Gebieten, von denen es statt der geplanten mindestens 7 nur 5 Projekte gibt. Bei der Biotopkartierung ist eine Fortschreibung außerhalb des Waldes nicht in Sicht und vom Ziel, 13.000 ha Wald als Bannwald der Naturdynamik zu überlassen, ist bisher weniger als die Hälfte erreicht. Auch hinsichtlich der Öffentlichkeitsarbeit im Naturschutz räumt die Regierung ein, dass aufgrund der engen Personaldecke im Naturschutz eine breit angelegte Kampagne nicht durchgeführt werden konnte. Einheitliche Bewertungsmodelle für Eingriffe in die Natur liegen noch nicht vor. Und eine Konzeption zum Naturschutz-Monitoriung wurde aus Kostengründen zurückgestellt. "Egal wohin man schaut", so Splett, "die Landesregierung bleibt beim Naturschutz weit hinter den von ihr selbst gesteckten Zielen zurück. Der Naturschutz ist finanziell und personell unzureichend ausgestattet."
Die Grünen fordern deshalb verstärke Anstrengungen, um den Verlust der Biodiversität zu stoppen. Splett: "Gerade in Zeiten des Klimawandels sind neue Konzepte und wirksame Maßnahmen zur Sicherung und Vernetzung von Lebensräumen notwendig. Statt auf Naturschutzrichtlinien der EU zu schimpfen, sollte sich Minister Hauk das europäische Ziel, den Artenschwund bis 2010 zu stoppen, zu eigen machen und endlich wirkungsvolle Strategien auf den Weg bringen."