Pressemitteilung vom 23. März 2011

Naturschutzstrategie mit Verfallsdatum

Grüne werfen Landesregierung schwerwiegende Versäumnisse im Naturschutz vor

„Welchen Sinn macht es, wenn eine Landesregierung vier Tage vor der Wahl eine neue Strategie verkündet?“, fragt die umweltpolitische Sprecherin der Grünen Gisela Splett zur Naturschutzstrategie der Landesregierung. Splett weist darauf hin, dass sie schon zu Beginn der Legislaturperiode die Überarbeitung der veralteten Naturschutzleitlinien von 1999 angemahnt hatte (Antrag „Naturschutzleitlinien fortschreiben“: www.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/0000/14_0568_d.pdf). Nun, vier Jahre später und vier Tage vor der Landtagswahl verkündet die Landesregierung eine neue Strategie, deren Umsetzung sicherlich länger als vier Tage in Anspruch nehmen würde.

Splett kritisiert, dass man sich bei der Erarbeitung der Strategie nicht an der nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt orientiert hab: „Wichtige Ziele, die auf Bundesebene formuliert wurden, fallen damit in Baden-Württemberg unter den Tisch.“

Die lange Verzögerung bei der Erarbeitung der Naturschutzstrategie könne auch mit der fehlenden Bereitschaft, den Naturschutz finanziell ausreichend auszustatten, zusammenhängen, vermutet die Abgeordnete. Nach eigener Einschätzung der schwarz-gelben Landesregierung werden zur Umsetzung der Naturschutzstrategie mindestens 14 bis 25 Mio. Euro pro Jahr zusätzlich für den Naturschutz benötigt (vgl. Beschlüsse des Landesbereits für Natur- und Umweltschutz zur Naturschutzstrategie: www.uvm.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/77617/). Die Landesregierung hat bisher aber versäumt, notwendige Mittelerhöhungen vorzunehmen. Splett: „Das Ziel, den Artenschwund bis 2010 zu stoppen, ist klar verfehlt worden.“ Und auch bis 2020 werde das Ziel nur mit deutlich erhöhten Anstrengungen zu erreichen sein.