Pressemitteilung vom 30. Mai 2010
Bundesverkehrsministerium will
mit GRÜNEN nicht reden
Seit zwei Monaten bemüht sich
die Landtagsabgeordnete Gisela
Splett um einen Gesprächstermin
für Grüne MandatsträgerInnen aus
der Region beim
Bundesverkehrsministerium, um
auf direktem Wege einige Fragen
zu den umstrittenen Planungen
für Nordtangente und Rheinbrücke
zu klären. Doch während das
Bundesverkehrsministerium
beispielsweise den
IHK-Präsidenten Bechtold gerne
empfängt (vgl. BNN vom 26. März
2010), gibt es für die GRÜNEN
kein Gesprächsangebot und noch
nicht mal eine Erklärung, warum
ein Gesprächstermin nicht
möglich ist. Stattdessen hat die
Landtagsabgeordnete nun ein paar
erläuternde Erklärungen zum
Stand der Nordtangenten- und
Rheinbrückenplanung erhalten
(siehe Anlage).
Darin heißt es, dass eine
weitere Finanzierung für die
Nordtangente-Ost durch den Bund
nur erfolgen könne, wenn
gesichert sei, dass die Straße
durchgehend von der A 5 bis zum
Rhein realisiert werde und die
Stadt die Baulast für den
Mittelteil (Hängebauchlösung)
übernehme. Zudem fehle für die
Aufnahme von Projektteilen der
Nordtangente in das
Finanzierungsprogramm des Bundes
die durch das Land zu
erstellende Vorplanung für die
Nordtangente-West. Es sei nun
Aufgabe der Stadt Karlsruhe,
alternative Verkehrskonzepte zu
entwickeln und diese mit Bund
und Land zu erörtern.
Die
Vorentwürfe für die Rheinbrücke
würden derzeit in der
Fachabteilung des Ministeriums
geprüft. Geplant sei die
Einleitung des
Planfeststellungsbeschlusses
noch im Sommer 2010.
Hinsichtlich der Anbindung an
die B 36 müsse seitens der
Straßenbauverwaltung des Landes
nachgewiesen werden, dass dieser
Teilabschnitt auch ohne
durchgehende Nordtangente eine
Fernverkehrsrelevanz und
entsprechende
Entlastungswirkung aufweise.
Dass Ergebnisse hierzu noch
nicht vorliegen, geht im Übrigen
auch aus der Antwort der
Landesregierung auf eine Kleine
Anfrage zur Fernverkehrsrelevanz
von Bundesstraßen in der Region
Karlsruhe (vgl.
www.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/6000/14_6257_d.pdf)
hervor, die Splett vor Kurzem
erhalten hat.
„Das Schreiben von Verkehrsstaatssekretär Scheuer enthält leider keine wirklich neuen Informationen“, bedauert Splett. Erstaunlich sei allerdings mit welcher Deutlichkeit das Bundesverkehrsministerium den Schwarzen Peter an Stadt und Land weitergebe. Deutlich werde auch, dass der Bund die Nordtangente nur dann baue, wenn er sie für den Fernverkehr für notwendig halte. „Der Bund baut uns natürlich keine Umfahrungen zur Entlastung einzelner Stadtteile – wenn er baut, dann eine Bundesfernstraße, die im Fall der Nordtangente quer durch die nördlichen Karlsruhe Stadtteile verliefe“. Nach jahrelangen Debatten sei für sie kaum nachvollziehbar, so Splett, dass Angaben zu Nah- und Fernverkehrsanteilen immer noch fehlen. „Seit Jahren versuchen die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sowie die Karlsruher CDU und die IHK uns weiß zu machen, dass Karlsruhe eine zweite Rheinbrücke braucht. Bis heute fehlen aber Zahlen zur Fernverkehrsrelevanz der geplanten Brücke und der für sie geplanten Anschlussstücke“, führt Splett aus. Die Grüne Abgeordnete fühlt sich dadurch in ihrem Nein zur zweiten Rheinbrücke bestärkt. „Bis heute fehlt ein Nachweis, dass eine zweite Brücke notwendig ist. Weder gab es die immer wieder angekündigten Verkehrszuwächse noch liegen genaue Angaben zu Sanierungsnotwendigkeiten und -möglichkeiten der bestehenden Rheinbrücke vor“. Fakt sei vielmehr, dass das Verkehrsaufkommen im Land insgesamt stagniere, der Schwerverkehr 2009 sogar merklich zurück gegangen sei.
Bezüglich des Weiterbaus der
Nordtangente-Ost wertet die
Grüne Abgeordnete das Schreiben
aus Berlin als erneute klare
Aufforderung, sich von der
Bundesstraßenplanung zu
verabschieden. „Wer eine
zeitnahe Entlastung Hagsfelds
will, muss von der
autobahnähnlichen
Bundesstraßenplanung und einer
Weiterführung bis zur
Theodor-Heuss-Allee Abschied
nehmen und auf die von uns
GRÜNEN schon lange unterstützte
kleine Südumfahrung Hagsfeld in
kommunaler Trägerschaft setzen.“