Land unterstützt ÖPNV und den barrierefreien Umbau von Haltestellen

Die grün-rote Landesregierung hat den ÖPNV in den vergangenen Jahren finanziell gestärkt, unter anderem durch eine Umschichtung von Zuschussmitteln für kommunale Verkehrsprojekte zugunsten umweltverträglicher Verkehrsmittel. Hiervon profitiert auch der barrierefreie Ausbau von Haltestellen. "Außerdem", so Gisela Splett MdL, "hat der Landtag im vergangenen Jahr zusätzliche Landesmittel für ein Förderprogramm für den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen bereitgestellt, von dem auch Karlsruhe profitiert". Zuschüsse wurden aus diesem Programm bewilligt für Bushaltestellen in der Edelbergstraße, am Grötzinger Bahnhof, in der Julius-Bender-Straße, beim ZKM, beim St. Vincentius-Krankenhaus und an der Südendschule.

"Dass es für alle Beteiligten und insbesondere für die Kommunen eine große Herausforderung ist, den barrierefreien Umbau im ÖPNV wie vorgeschrieben bis 2022 zu stemmen, steht außer Frage", betont Alexander Salomon. Auch deshalb setzt sich das Land schon seit Jahren für eine Erhöhung und Weiterführung der Finanzierung ein. Hintergrund ist, dass die bisher vom Bund dem Land zugewiesenen Entflechtungsgesetzmittel in Höhe von jährlich rund 165 Millionen Euro angesichts des Förderbedarfs im ÖPNV zu knapp bemessen sind und nach bisheriger Planung 2019 auslaufen. Das Land war deshalb gezwungen, die Zuschussquote auf 50% zu verringern, um angesichts der vielen Anträge möglichst viele Maßnahmen unterstützen zu können. Bei einer höheren Zuschussquote hätten – trotz der vorgenommenen Umschichtung zugunsten des ÖPNV - nur noch wenige Maßnahmen bezuschusst werden können.

Beim Bund setze sich das Land seit Jahren dafür ein, dass Klarheit über das Jahr 2019 hinaus geschaffen wird. Inzwischen gibt es zwar Signale, aber noch keine abschließende Entscheidung, wie die Finanzierung nach 2019 bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geregelt werden soll. "Wir hoffen hier auf schnelle Klärung und drängen auf ein gemeinsames Strukturprogramm Barrierefreiheit 2022 mit dem Bund. Im Land werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass der ÖPNV in den kommenden Jahren finanziell gut ausgestattet wird. Zur Sicherstellung der Umsetzung der Barrierefreiheit werden wir einen Projektplan erarbeiten", kündigt Alexander Salomon an. Notwendig, auch darauf weisen die grünen Landtagsabgeordneten hin, sei allerdings auch eine entsprechende Priorisierung des Mitteleinsatzes bei den Kommunen und den kommunalen Verkehrsbetrieben.