Pressemitteilung vom 13. Juli 2007

Grüne fordern die Landesregierung auf, auf Ökostrom umzusteigen

Land soll seiner Vorbildfunktion gerecht werden und mit Stromverbrauch verbundene CO2-Emissionen deutlich senken

Noch vor wenigen Wochen hat die Landesregierung auf einen Klimaschutzantrag der grünen Landtagsfraktion zum Thema effiziente Energienutzung geantwortet, dass "die CO2-Emissionen aus Landesgebäuden zu ca. 30% aus dem Stromverbrauch" resultieren. Auf den CO2-Ausstoß bei der Stromerzeugung der zu großen Teilen mit fossilen Brennstoffen betriebenen Kraftwerke der Energieversorger habe das Land jedoch keinen unmittelbaren Einfluss.

"Die Landesregierung", so kritisiert die umweltpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Gisela Splett, "verkennt dabei, dass sie es selber in der Hand hat, den Strom einzukaufen, den sie möchte. Mit einem Wechsel zu Ökostromanbietern kann sie den Anteil des regenerativ erzeugten Stroms ganz einfach erhöhen und damit den mit dem Stromverbrauch verbundenen CO2-Ausstoß ganz einfach reduzieren." Doch genau dies lehnt die Landesregierung nun in einer Antwort auf einen Antrag der Grünen ab.

Die grüne Landtagsfraktion betont die Vorbildfunktion der Landesbehörden und fordert, dass Verträge mit Ökostromanbieten abgeschlossen werden. Dass dies problemlos möglich ist, zeigen das Bundesumweltministerium und die Behörden seines Geschäftsbereichs, die bereits seit mehreren Jahren Ökostrom beziehen. Das Bundesumweltministerium stellt auf seinen Internetseiten auch ausführliche Arbeitshilfen zu Ausschreibungsverfahren für Ökostrom zur Verfügung. Und auch die Europäische Kommission steht dem Umstieg von Behörden auf Ökostrom positiv gegenüber; in einer Veröffentlichung heißt es dazu: "Würden alle staatlichen Stellen in der EU auf Ökostrom umstellen, würde dadurch 60 Mio. t CO2 eingespart, was 18 % der von der EU im Rahmen des Kyoto-Protokolls eingegangenen Verpflichtungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen entspricht."

"Wie viel CO2-Emissionen durch einen Umstieg der Landesbehörden auf Ökostrom eingesparte werden könnten, darauf ist das Finanzministerium die Antwort schuldig geblieben", so Splett, "klar ist aber, dass mit einem Wechsel auf Ökostrom ein Großteil der jetzt durch den Stromverbrauch von Landeseinrichtungen verursachten CO2-Emissionen von 158.000 Tonnen eingespart werden könnten."

Die Grünen begründen ihre Forderung nach einem Umstieg auf Ökostrom auch mit den Auswirkungen auf den Ausbau der erneuerbaren Energien: "Ein Umstieg der Landeseinrichtungen auf Ökostrom wäre ein deutlicher Impuls für den Ausbau der regenerativen Stromerzeugung", betont die Landtagsabgeordnete Gisela Splett und bezweifelt gleichzeitig die Aussage der Landesregierung, dass kurz- und mittelfristig keine ausreichenden Ökostromkapazitäten zur Verfügung stünden. Wenn die Nachfrage nach Ökostrom steigt, werden neue Ökostrom-Kraftwerke gebaut - genau das sei ja der Sinn der Sache.

Neben dem Umstieg auf Ökostrom fordern die Grünen die Landesregierung auch zum Stromsparen auf. Die Tatsache, dass der Stromverbrauch in Landesgebäuden von 2000 bis 2004 um 4% gestiegen ist, sei nicht gerade ein Beleg für eine gelungene Klimaschutzpolitik.