Pressemitteilung vom 2. März 2015

Rechtes Potential und Gefahr nicht unterschätzen - Gesellschaft gegen Rechts stärken 

Kleine Anfrage stellt rechtsextremes Potential in Karlsruhe und Umgebung dar

Die drei Karlsruher Landtagsabgeordneten Gisela Splett, Alexander Salomon (beide GRÜNE) und Johannes Stober (SPD) erkundigten sich in einer kleinen Anfrage an das Innenministerium nach rechtsextremen Aktivitäten und Gruppierungen im Stadt- und Landkreis Karlsruhe.

Auf 29 Seiten stellt das Ministerium die Aktivitäten der rechten Szene in Karlsruhe dar (http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/6000/15_6314_D.pdf). "Auch wenn die Zahlen stagnieren, was sicherlich ein Erfolg der Institutionen, sowie der Bürgerinnen und Bürger in Karlsruhe ist, bleibt das Gedankengut und das Rechte Potential weiterhin vorhanden. Daher müssen wir alle weiterhin wachsam bleiben und die verschiedenen Aktionen unterschiedlicher rechtsextremer Gruppierungen im Auge behalten“, sind sich die drei Karlsruher Landtagsabgeordneten einig.

Die Abgeordneten haben auch nach neueren "Phänomenen", wie z.B. Pegida oder HoGeSa, gefragt. Dabei ist vor allem der Karlsruher Ableger von Pegida, die Kargida, ein Beispiel, dass Karlsruhe weiterhin attraktiv ist für die rechte Szene im weiteren Sinne. "Durch das nach außen scheinbar harmlose Auftreten der Kargida ist die Gefahr vorhanden, dass sich "getarntes" rechtsextremes Gedankengut in der Zivilgesellschaft verfestigen kann", so die drei Abgeordneten weiter. Hier zeige sich auch eine Entwicklung seit der Beantwortung der Anfrage. Während in der Anfrage die Kargida noch keine wesentliche Rolle gespielt hat, könnte nun eine Verfestigung eintreten. "Dieser Festigung stehen wir mit der Karlsruhe Gesellschaft klar entgegen. Karlsruhe bedeutet Vielfalt und hat keinen Platz für Intoleranz."

Abschließend betonen die Karlsruher Abgeordneten nochmals die Bedeutung der Zivilgesellschaft in der Arbeit gegen Rechts. „Gerade die Gesellschaft, und das sind wir alle, ist gefragt, wenn es gegen Rechts geht. Wir dürfen uns dabei nicht nur auf Polizei und den Sicherheitsapparat verlassen. Daher danken wir auch all den vielen Menschen, die sich gegen Rechts, sei es nur einmalig oder dauerhaft, engagieren“, so Splett, Salomon und Stober.