Pressemitteilung vom 24. Mai 2008

Splett: Dass Bau der Zweiten Rheinbrücke wertvolle Lebensräume in der Rheinaue zerstören würde, ist seit langem bekannt

Rückläufiges Verkehrsaufkommen muss Konsequenzen für die Planung haben

Die GRÜNE Landtagsabgeordnete Gisela Splett betont, dass der Vorhandensein wertvollster Lebensräume und streng geschützter Arten auf der Trasse der geplanten Rheinbrücke bzw. ihrem Anschluss auf Pfälzer Seite schon seit langem bekannt ist. So hatten die Umweltverbände in ihrer naturschutzrechtlichen Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren schon im Frühjahr 2006 darauf hingewiesen, dass deren Nicht-Berücksichtigung einen erheblichen Verfahrensfehler darstelle. Wörtlich heißt es in der Naturschutz-Stellungnahme: „Eine prioritäre Art darf nur bei zwingenden Gründen des überwiegend öffentlichen Interesses erheblich beeinträchtigt werden. Sollte dann trotzdem das Vorhaben durchgeführt werden, muss die EU-Kommission Stellung beziehen.“ Eine „vereinfachte“ Umweltverträglichkeitsuntersuchung, wie sie ihm Rahmen des Raumordnungsverfahrens durchgeführt wurde, sei nicht ausrei­chend und das Vorhaben auf dieser Grundlage nicht genehmigungsfähig. Bemängelt wurde u.a., dass aufgrund fehlender Untersuchungen keine Aussage über die Beein­trächtigung streng geschützter Arten gemacht werden konnte (vgl. www.nordtangente-karlsruhe.de/Stellungnahme-NatSch.pdf).

Dass das Vorhaben für Natur und Landschaft höchst problematisch sei, gehe außerdem schon daraus hervor, dass die Zweite Rheinbrücke im Bundesverkehrs­wegeplan mit einem „Ökosternchen“ versehen worden sei. Damit seien Straßenbau­vorhaben gekennzeichnet, bei denen die Naturschutzbedenken im Vorfeld nicht ausgeräumt werden konnten. Sie seien deshalb nur mit Vorbehalt in den Bundes­verkehrswegeplan aufgenommen worden; abgearbeitet werden müsse ein „besonderer naturschutzfachlicher Planungsauftrag“. Splett, die damals Fraktions­vorsitzende der GRÜNEN im Karlsruher Gemeinderat war, hatte sich deshalb im Frühjahr 2006 an das Bundesumweltministerium gewandt und moniert, dass sich die Pfälzer Behörden trotz des „besonderen naturschutzfachlichen Planungsauftrags“ statt für die „Parallelbrücke“ für die deutlich weniger umweltverträgliche Variante „Nordbrücke“ entschieden hatten. Der Antwort des Bundesumweltministeriums ist zu entnehmen, dass das Ministerium erst zu einem späteren Zeitpunkt - nämlich beim Linienbestimmungsverfahren - an den Planungen beteiligt würde. Dann wäre zu prüfen, ob der besondere naturschutzfachliche Planungsauftrag abgearbeitet worden sei. „Sollte dies nicht der Fall sein, wird das Verkehrsministerium darauf hinge­wiesen, dass ohne Abarbeitung der naturschutzfachlichen Probleme das Parlament nicht um Zustimmung zur Planung, d.h. um Bewilligung der entsprechenden Finanz­mittel gebeten werden kann“, führt das Bundesumweltministerium aus.

Die Tatsache, dass nun schon seit Monaten zu lesen ist, dass am Linienbestim­mungsverfahren gearbeitet werde, sowie die Äußerungen des IHK-Präsidenten, dass das Brückenprojekt nicht vorwärts komme, seien vor diesem Hintergrund nicht weiter erstaunlich. Splett: „Offenbar rächt sich jetzt die schlampige Arbeit der Pfälzer Behörden und die Nichtberücksichtigung wichtiger Umweltaspekte.“ In Richtung der Brückenbau-Befürworter meint die GRÜNE Landtagsabgeordnete: „Die, die jetzt über Verzögerungen im Verfahren jammern, hätten gut daran getan, sich schon vor Jahren mit uns für eine angemessene Berücksichtigung der Naturschutzbelange einzusetzen.“

Die GRÜNE Landtagsabgeordnete weist weiterhin darauf hin, dass die Begründung für den Bau einer zweiten Rheinbrücke auf tönernen Füßen stehe. „Seit Jahren prognostizieren die Befürworter einer zusätzlichen Rheinbrücke ein stark steigendes Verkehrsaufkommen. Die Realität sieht aber anders aus: Entsprechend der Zahlen des „Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz“ stagniert das Gesamtverkehrsauf­kommen auf der Rheinbrücke seit Jahren. Und das Schwerverkehrsaufkommen ist seit 2005 um mehr als 2% gesunken“. Splett folgert hieraus: „Auch die Straßenplaner müssen irgendwann begreifen, dass die Zeit der großen Verkehrszuwächse und der großen Straßenbauvorhaben vorbei ist. Die großen Herausforderungen des 21. Jahr­hunderts, der Klimawandel und der Verlust der Artenvielfalt, spielen sich nicht nur auf internationalen Konferenzen ab, sondern müssen auch Konsequenzen für das politische Handeln vor Ort haben.“ Splett hofft in diesem Zusammenhang, dass die Entscheidungsträger in der Region den Mut aufbringen, sich von den Planungen für die Nordtangente und die Zweite Rheinbrücke endlich zu verabschieden.