Pressemitteilung vom 19. Juli 2009
Kühner redet Rheinbrückenplanung schön und will sich über die Interessen der Karlsruher Bevölkerung hinwegsetzen
Erstaunt zeigt sich die Landtagsabgeordnete Gisela Splett über die Ausführungen von Regierungspräsident Kühner, wie sie in den BNN vom 18./19. Juli wieder-gegeben sind. Demnach hält Kühner die zweite Rheinbrücke „als Puffer, als Reserve bei Reparaturen" der vorhandenen Rheinbrücke für unabdingbar - unabhängig von der „Überlastung der Brücke" durch das aktuelle Verkehrsaufkommen.
Splett: „Da wird so getan, als ginge es bei der Rheinbrückenplanung im Wesentlichen um ein Reserve- oder Ersatzbauwerk. In Wahrheit soll die geplante zweite Rheinbrücke aber eine voll leistungsfähige Brücke sein und dazu dienen, zusätzlichen Verkehr über den Rhein zu führen." So geht der Raumordnungsentscheid von „absehbaren Verkehrszunahmen" aus. Für das Prognosejahr 2025 wurden 100.000 Fahrzeuge pro Tag (statt 80.0000 jetzt) zugrunde gelegt. Auch die Wahl des Standorts der geplanten Brücke nördlich der Papierfabrik ist der - aus GRÜNER Sicht falschen - Annahme geschuldet, dass das Verkehrsaufkommen stark zunimmt und eine Parallelbrücke die Situation im Bereich des „Wörther Kreuz" weiter verschärfen würde.
Deshalb ist sich Gisela Splett sicher, dass man, wenn es um eine reine Reservebrücke ginge, auf ganz andere, sicherlich umweltverträglichere und kostengünstigere Lösungen gekommen wäre: „Es ist unehrlich, das Vorhaben und die Variantenwahl mit einem erwarteten steigenden Verkehrsaufkommen zu begründen und dann zu behaupten, es ginge hauptsächlich darum, für den Fall einer Komplettsperrung Vorsorge zu treffen."
Schon seit Jahren, so betont die ehemalige Karlsruher Stadträtin Splett, werde das Schreckgespenst eines großen Schadensfalls an die Wand gemalt – dabei sei die Rheinbrücke erst 43 Jahre alt und damit noch weit vom Ende ihrer voraussichtlichen Lebensdauer entfernt. „Während die CDU bei alten Atomkraftwerken die Laufzeiten verlängern will, traut sie einer nur wenige Jahrzehnte alten Brücke keine Standfestigkeit mehr zu", wundert sich die GRÜNE Abgeordnete.
Die Landtagsabgeordnete fordert Regierungspräsident Kühner auf, Klartext zu reden: „Wenn es allein um das Sanierungs- und Reparaturproblem geht, muss die Planung samt Variantenentscheidung nochmal neu aufgerollt werden." Außerdem appelliert Splett an Kühner, die Interessen der Karlsruher Bevölkerung bei den Planungen endlich zu berücksichtigen, statt eine Genehmigung „unabhängig von einer politischen Ablehnung Karlsruhes" anzukündigen. Nachhaltige Verkehrspolitik sehe anders aus, als möglichst häufige Präsenz bei Spatenstichen und Straßenfreigaben.