Pressemitteilung vom 31. Juli 2007
Rußfilter-Nachrüstung im Schneckentempo - erst 2 Prozent der Pkws nachgerüstet
Gisela Splett: Tanja Gönner schmückt sich mit fremden Federn
"Gleich zweimal schmückt sich die Umweltministerin mit fremden Federn", kritisiert Dr. Gisela Splett, die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der Grünen. Denn erstens wurden die Steuernachlässe für Rußpartikelfilter in Dieselautos vom Bund und nicht vom Land veranlasst. Und zweitens hätte das Land zwar dadurch Steuermindereinnahmen, aber investiert hat nicht das Land, wie die Ministerin behauptet, sondern 31.000 Bürgerinnen und Bürger des Landes.
Nach Berechnungen der Grünen haben damit aber nur 2,1 Prozent der baden-württembergischen Pkw-Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter ihre nachrüstbaren Dieselfahrzeuge seit April 2007 mit einem Rußfilter ausgestattet. "Wenn das in diesem Tempo weiter geht, wird der letzte Rußfilter erst im Jahr 2023 eingebaut sein. Das dauert uns entschieden zu lange", so Splett.
Die Grünen werten die Tatsache, dass in Baden-Württemberg 15 Umweltzonen mit Fahrverboten vorgesehen sind, während es in allen anderen Bundesländern zusammen laut Information des Umweltbundesamtes bisher nur sechs sind auch als Beleg dafür, "dass wir in den baden-württembergischen Städten ein großes Feinstaubproblem haben". Die Grünen fordern über die Regelung in den Umweltzonen hinaus weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Luftqualität.