Gemeinsame Pressemitteilung vom 24. November 2006

von Katrin Altpeter (SPD), Manfred Groh (CDU), Renate Rastätter (Grüne), Gisela Splett (Grüne) und Johannes Stober (SPD)

Landtagsabgeordnete wollen Standorte der Sparkassen-Informatik erhalten

Die Landtagsabgeordneten aus Karlsruhe und Fellbach Katrin Altpeter (SPD), Manfred Groh (CDU), Renate Rastätter (Grüne), Dr. Gisela Splett (Grüne) und Johannes Stober (SPD) fordern in einer gemeinsamen Pressemitteilung den Gesamtbetriebsrat, die Geschäftsführung und die Sparkassenverbände als Gesellschafter der Sparkassen-Informatik (SI) auf, alle Chancen auszuschöpfen, um Standortschließungen zu vermeiden.

Der Sparkassenverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Vor diesem Hintergrund und mit dem Ziel, Arbeitsplätze in Baden-Württemberg zu sichern, hat der Landtag Baden-Württemberg am 21. Februar 2006 mit einem einstimmigen Beschluss die Landesregierung aufgefordert, „alle zur Verfügung stehenden Einfluss- und Verhandlungsmöglichkeiten zu nutzen um beim Sparkassenverband Baden-Württemberg die Sicherung der Sparkassen-Informatik in Karlsruhe und Fellbach für den Standort Baden-Württemberg zu erreichen.“

Offensichtlich will die Sparkassen-Informatik trotz des Landtagsbeschlusses aber an dem Schließen der Standorte Duisburg, Karlsruhe, Köln, Mainz und Nürnberg festhalten und dies auch auf einer Gesellschafterversammlung Anfang Dezember 2006 bereits beschließen. Übrig blieben damit nur noch die Standorte der SI in Fellbach, Frankfurt, München-Haar und Münster.

„In Gesprächen mit dem Betriebsrat sowie der Geschäftsführung der baden-württembergischen Sparkassen haben wir leider in den letzten Wochen den Eindruck gewonnen, dass die Beteiligten nicht alle Chancen ausgelotet haben, um alle Standorte der SI zu erhalten“, so die Abgeordneten.

Natürlich sei es nachvollziehbar, dass die Sparkassen wettbewerbsfähig bleiben müssen und deshalb auch nach weiteren Einsparungsmöglichkeiten im Bereich der EDV suchen. Zweifelsohne sei durch die zum 1. Dezember 2006 vollzogene Fusion der SI mit der IZB und IZB Soft in Bayern schon Einiges erreicht worden. Dass die Sparkassen darüber hinaus noch weitere Einsparungen im Bereich von 70-80 Mio. EUR im Jahr erzielen wollen, sei für die Landtagsabgeordneten nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar sei jedoch, warum für dieses Ziel fünf der neun SI-Standorte aufgegeben werden müssten, da in Zeiten der globalen Vernetzung die Verteilung der IT-Dienstleistungen auf mehrere Standorte eigentlich schon lange kein Problem mehr darstellen sollte.

Die Gesamtbetriebsräte der SI haben in ihrem Positionspapier, das sie den Abgeordneten zur Verfügung gestellt hatten, mehrere Vorschläge aufgezeigt wie man auch bei Erhalt der Standorte zu erheblichen Einsparungen kommen könne. Allerdings hätten die SI-Betriebsräte bis heute ihre Vorschläge nicht quantifiziert.

„Wir fordern die Betriebsräte daher auf, möglichst schnell der Geschäftsführung und den Gesellschaftern der Sparkassen-Informatik auch ein quantifiziertes Angebot vorzulegen, durch das die SI zu weiteren Einsparungen im höheren zweistelligen Millionen-Bereich kommt“, so die Abgeordneten in ihrer Erklärung. „Gleichzeitig fordern wir die Geschäftsführung und die Gesellschafter der SI ihrerseits auf, die für Anfang Dezember anvisierte Gesellschafterversammlung, bei der die Schließung der Standorte beschlossen werden soll, um mindestens zwei bis drei Monate zu verschieben.“