Gemeinsame Pressemitteilung mit Alexander Salomon und Johannes Stober vom 10. März 2014

Land unterstützt Städte und Gemeinden mit mehr als 200 Millionen Euro bei der Stadterneuerung

2,4 Millionen Euro insgesamt für die Städtebauförderung in Karlsruhe
 

Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg erhalten für Maßnahmen der städtebaulichen Erneuerung im Programmjahr 2015 insgesamt 205,1 Millionen Euro. Landesweit werden 310 Vorhaben gefördert, drei davon in Karlsruhe. „Mit rund 2,4 Millionen Euro unterstützt die grün-rote Landesregierung Maßnahmen in Karlsruhe“, teilen die drei Karlsruher Landtagsabgeordneten Gisela Splett, Alexander Salomon (beide Grüne) und Johannes Stober (SPD) heute mit. „Das zeigt, welch hohen Stellenwert die Landesregierung der städtebaulichen Entwicklung beimisst.“ Für das Rintheimer Feld und für den Alten Schlachthof gebe es eine Finanzhilfeerhöhung in Höhe von 500.000 € bzw. 900.000 €. Grünwettersbach erhält eine neu bewilligte Maßnahme und eine damit verbundene Förderung von 1.000.000 € zur Aufwertung des Wohnumfeldes, zur Qualifizierung des Wohn- und Geschäftsbestandes und zur Stärkung der Stadtteilidentität und des Ortskerns.

Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid betonte: „Die Städtebauförderung ist das zentrale Infrastrukturprogramm des Landes. Es sichert in großem Umfang und vor allem im örtlichen und regionalen mittelständischen Bau- und Ausbaugewerbe Arbeitsplätze.“ Jeder Euro, der in die Städtebauförderung fließe, löse private und öffentliche Folgeinvestitionen von bis zu acht Euro aus. Das gehe aus Studien hervor.

Dank der Fördermittel in Höhe von insgesamt 205,1 Millionen Euro im Programmjahr 2015 könnten Investitionen von bis zu 1,6 Milliarden Euro folgen.

Über die Förderung für Maßnahmen in Karlsruhe hatte der Staatssekretär im Finanz- und Wirtschaftsministerium, Peter Hofelich, die drei Wahlkreisabgeordneten persönlich informiert. Hofelich wies darauf hin, dass die Förderung im Programmjahr 2015 landesweit um eine Million Euro höher liege als im vorangegangenen Programmjahr (2014: 204,1 Millionen Euro). Das sei durch die Erhöhung der Bundes- und Landesfinanzhilfen und den Übertrag zurückgegebener Mittel möglich. „Mit dem Geld unterstützen wir unsere Städte und Gemeinden bei ihren Anstrengungen, städtebauliche Missstände und Entwicklungsdefizite zu beseitigen“, sagte Hofelich.

Die Mittel, die für städtebauliche Maßnahmen in Städten und Gemeinden im Programmjahr 2015 freigegeben wurden, stammen sowohl aus Landes- als auch aus Bundesmitteln. 144,9 Millionen Euro sind Landesfinanzhilfen, 60,2 Millionen Euro Bundesmittel.