Pressemitteilung vom 16. Juni 2015
Baden-Württemberg beschließt Zusammensetzung des TTIP-Beirates
Salomon und Splett: Ein wichtiger Schritt zur Bürgerbeteiligung
Die baden-württembergische Landesregierung hat heute die Zusammensetzung ihres TTIP-Beirates beschlossen. Mit dem Beirat möchte Grün-rot eine breite Beteiligung der Zivilgesellschaft erreichen, um die Verhandlungen zwischen der EU und den USA aktiv zu begleiten. Ein Vorhaben, das die Karlsruher Landtagsabgeordneten Alexander Salomon und Gisela Splett (beide GRÜNE) ausdrücklich
begrüßen: „Die Diskussion um das Freihandelsabkommen TTIP bewegt die Menschen im ganzem Land, da TTIP auch ganz konkrete Auswirkungen in den Städten und Kommunen haben würde. Auch die Gesellschaft, die Wirtschaft und die Bevölkerung in der Stadt und im Landkreis Karlsruhe werden von TTIP betroffen sein. Daher muss neben Regierung, LandtagsvertreterInnen und
WirtschaftsvertreterInnen auch die Zivilgesellschaft aktiv mit einbezogen werden.“
Für Salomon und Splett ist es die Zusammenstellung des Beirates daher ein wichtiger Schritt der Grünroten Landesregierung zu mehr Bürgerbeteiligung. Damit die Interessen der Bevölkerung möglichst breit gestreut vertreten sind, finden sich neben Mitgliedern sämtlicher Landtagsfraktionen auch VertreterInnen der kommunalen Landesverbände, aus Forschung, Gewerkschaften, Verbraucherschutz, dem Bauernverband, ATTAC, den Kirchen, Mehr Demokratie und Transparency International. „Politische Entscheidungen, die die ganze Bevölkerung betreffen, müssen auch in einer öffentlichen Debatte und bürgernah besprochen werden. Als Mitglieder der Grünen Fraktion werden wir die Arbeit des Beirats aktiv begleiten und freuen uns auch über die Anregungen, die bisher an uns herangetragen wurden und auf weitere, die noch kommen werden“, so die Karlsruher Abgeordneten abschließend.