Pressemitteilung vom 25. Juni 2009
Splett und Rastätter: „Jetzt muss die Notbremse gezogen werden!“
Kombilösung ist für die Stadt ein unkalkulierbares finanzielles Abenteuer
Nachdem sie Einsicht in den Bewilligungsbescheid des Bundes und die Finanzierungsvereinbarung zwischen Land und Stadt genommen hat, sieht die GRÜNE Landtagsabgeordnete Gisela Splett die schlimmsten Befürchtungen bestätigt: „Die Kombi-Lösung ist für die Stadt ein unkalkulierbares Abenteuer. Die Stadt kann und muss jetzt noch aus diesem Abenteuer aussteigen. Bleibt sie beim ‚Augen zu und durch’, werden die Bürger in den nächsten 20 Jahren die Zeche zahlen – mit Verschlechterungen beim Nahverkehrsangebot und Verzicht auf alle
anderen Ausbauvorhaben.“
Splett hat in den Dokumenten eine bemerkenswerte Häufung gefährlicher „Fußangeln“ für die Stadt Karlsruhe festgestellt:
Sowohl der Bewilligungsbescheid als auch die Finanzierungsvereinbarung basieren auf inzwischen veralteten – zu niedrigen – Kostenschätzungen, obwohl die Finanzierungsvereinbarung erst nach der Bekanntgabe der neuen Kostenkalkulation abgeschlossen wurde.
Bei gravierenden Kostenerhöhungen kann der Bund die Fördervoraussetzungen wegen fehlendem volkswirtschaftlichen Nutzen nachträglich entziehen, da der Nutzen schon bei der – bereits veralteten – Kostenschätzung nur geringfügig größer war als die Kosten.
Der Bund verlangt, dass ihm auftretende Kostensteigerungen sofort mitzuteilen sind. Laut Aussage der Bundesregierung (BT-Drs. 16/12609 vom 09.04.09) ist dies aber nicht passiert, obwohl ja bereits seit vergangenem Jahr eine aktualisierte – höhere – Kostenschätzung vorliegt.
Die Straßenbahnstrecke und den Autotunnel in der Kriegsstraße hat der Bund bisher nur vorläufig in das Förderprogramm aufgenommen. Der Bund verlangt, dass „etwa 2014“ die Notwendigkeit des Straßentunnels geprüft werden soll.
Das Bundesprogramm läuft 2019 aus. Was bis dahin nicht gegenüber dem Bund abgerechnet wurde, wird vom Bund nicht mehr bezuschusst.
Der Bund weist ausdrücklich darauf hin, dass die Stadt nicht damit rechnen kann, die Zuschüsse zeitnah ausgezahlt zu bekommen und dass sie die Kosten der Zwischenfinanzierung selbst tragen muss.
Der Zuschuss des Landes ist ein Festbetrag. Im Fall von Kostensteigerungen stellt das Land nur die Förderung „unabdingbarer Mehrkosten“ im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten in Aussicht.
Die GRÜNEN Landtagsabgeordneten Gisela Splett und Renate Rastätter warnen die Stadt, sich unter diesen Rahmenbedingungen auf ein finanzielles Vabanquespiel einzulassen. Bisher liegen der Stadt nur Bewilligungen in Höhe von 278,6 Mio. Euro vor (177,8 Mio. Euro vom Bund für die U-Strab in der Kriegsstraße und 100,8 Mio. Euro vom Land für das Gesamtprojekt). Vielleicht gibt der Bund 2014 noch 80 Mio. € für den Kriegsstraßentunnel dazu. „Bei derzeit kalkulierten Gesamtkosten von 588 Mio. Euro klafft eine enorme Lücke von über 200 Mio. €, die von der Stadt zu füllen sein wird. Weitere Kostensteigerungen und Vorfinanzierungskosten sind da noch gar nicht eingerechnet! Kommt es zu Bauverzögerungen – womit man bei solch komplexen Projekten immer rechnen muss – gehen Zuschüsse verloren, weil die Schlussabrechnung
mit dem Bund nicht bis 2019 fertig wird. Und wenn der Bund wegen Kostensteigerungen seine Bewilligung widerruft, steht die Stadt ohne Zuschüsse da!“, warnen die GRÜNEN Abgeordneten.
Splett und Rastätter sehen die realistische Gefahr, dass das Projekt als gigantischer Schildbürgerstreich endet. „Wenn das bisher nur vorläufig bewilligte und erst im zweiten Schritt vorgesehene Teilprojekt Kriegsstraße am Ende ‚hinten runter’ fällt. Dann haben wir unglaublich viel Geld ausgegeben für ein ‚U-Sträble’ in der Kaiserstraße – mit (aus Kapazitätsgründen) weiterhin notwendigen Gleisen darüber und ohne den
Straßentunnel in der Kriegsstraße!“
Splett und Rastätter fordern die Stadt auf, die „Kombilösung“ auch aufgrund der schwieriger werdenden Haushaltslage in Stadt, Land und Bund, erneut auf den Prüfstand zu stellen. „Wenn die Ausschreibungsergebnisse vorliegen muss eine aktualisierte Kosten-Nutzen-Berechnung durchgeführt werden. Ein Einstieg in das Projekt ohne diese Mindestmaßnahme ist vor dem Hintergrund der enormen Risiken völlig verantwortungslos.“
„Wir können uns dieses Großprojekt schlicht nicht leisten“, sind die beiden GRÜNEN Landtagsabgeordneten überzeugt und kündigen eine erneute Landtagsinitiative zur Finanzierungsproblematik an.