Splett und Rastätter: „Kein ‚Nach mir die Sintflut’ bitte, Herr Fenrich!“

Kombilösung droht, die Stadt Karlsruhe finanziell zu strangulieren

Die Stellungnahme der Landesregierung auf den jüngsten GRÜNEN Antrag zur Kombilösung belegt nach Auffassung der Abgeordneten Gisela Splett und Renate Rastätter die enormen finanziellen Risiken des Projektes. Splett konnte im Juni Einsicht in den Bewilligungsbescheid des Bundes und die Finanzierungsvereinbarung zwischen Land und Stadt nehmen und stellte zahlreiche Ungereimtheiten fest, deren Aufklärung

das Ziel des Antrages war.

Gisela Splett: „Wer jetzt noch stur ‚weiter so’ sagt, offenbart fehlendes Verantwortungsbewusstsein für spätere Generationen. Wegen der bekannten Kostensteigerungen ist völlig unklar, ob die zugesagten Zuschüsse überhaupt fließen werden. Fallen Sie weg, wird das Projekt die Stadt Karlsruhe strangulieren. Das kann man nicht einfach ignorieren und mit dem Bau anfangen!“

Die Landesregierung bestätigt, dass die Stadt Karlsruhe Bund und Land bis heute nicht offiziell über die bereits bei der Erteilung des Bewilligungsbescheides im Dezember 2008 bekannten Kostensteigerungen informiert hat, obwohl der Bund verlangt, dass ihm

auftretende Kostensteigerungen sofort mitzuteilen sind. Die drohenden Folgen können für die Stadt extrem werden. Der Bund hat angekündigt, dass er bei gravierenden Kostenerhöhungen die Fördervoraussetzungen nachträglich entziehen kann. Wenn die Bundeszuschüsse ausfallen, fehlen der Stadt mehr als 250 Mio. €, die sie fest einkalkuliert hat.

Selbst wenn dieser „worst case“ nicht eintreten sollte, kann die Stadt Karlsruhe bis heute weder die finanziellen noch die verkehrlichen Folgen dieses Projekt seriös abschätzen. Gisela Splett: „Wann die Zahlungen des Bundes eintreffen werden ist unbekannt, die Vorfinanzierungskosten sind deshalb nicht kalkulierbar. Ob der Bund den Straßentunnel in der Kriegsstraße mit finanzieren wird, ist noch offen. Und wie hoch der Schaden sein wird, wenn der ehrgeizige Zeitplan aus dem Ruder läuft und die Abrechnung mit dem Bund nicht bis 2019 erfolgt, kann auch niemand sagen.“

Die Landesregierung hatte in ihrer Stellungnahme bestätigt, dass es geltende Rechtslage ist, dass bei Bauverzögerungen – die bei Projekten dieser Größenordnung völlig normal sind – der Bund nach dem Auslaufen des GVFG-Bundesprogrammes 2019 keine Zuschüsse mehr zahlen wird. Die vom Bund geforderte Zusicherung, dass in diesem Fall das Land die Auszahlung sicherstellen soll, will sie aber auch nicht geben.

Die Antwort hierzu lautet: „unabhängig davon wird davon ausgegangen, dass das Vorhaben vor Ende 2019 abgeschlossen ist“. Wer hier das Risiko trägt, ist für Splett und Rastätter offensichtlich: „Bund und Land unterstützen die Stadt bei ihrem finanziellen Hasardeurspiel verbal aber ohne jede reale Absicherung. Wenn es schiefgeht, werden die Karlsruher Bürgerinnen und Bürger die Folgen dann ausbaden, wenn OB Fenrichs Amtszeit altershalber abgelaufen ist. Zukunftsorientierte Politik sieht anders aus!“

Splett und Rastätter warnen vor den unkalkulierbaren Folgen für die Karlsruher Bürgerinnen und Bürger, wenn am Projekt „Kombilösung“ festgehalten wird: „Ausfälle von im schlimmsten Fall mehren 100 Millionen € würden ein riesiges Loch in die Stadtkasse reißen und unweigerlich zu höheren Gebühren und Steuern sowie zu einem rigiden Sparprogramm führen – nicht nur beim ÖPNV. Bei ehrlicher Betrachtung muss man zu der Aussage kommen, dass wir uns das U-Strab-Projekt mit seinen finanziellen Risiken schlicht nicht leisten können. Wir müssen endlich mit der Suche nach zukunftsfähigen Alternativen beginnen.“