Bürgerbegehren zur Karlsruher "U-Strab" abgelehnt

Grüne: Karlsruhe Gemeinderat hat Chancen vergeben

Die Grünen im Landtag reagierten mit Bedauern auf die Absage des Karlsruher Gemeinderats, ein von weit mehr als 20.000 KarlsruherInnen gefordertes Bürgerbegehren über den Bau der "U-Strab" durchzuführen. Nach Auffassung der Karlsruher Landtagsabgeordneten Gisela Splett, die das Bürgerbegehren für rechtlich zulässig hält, hat der Gemeinderat damit gleich mehrere Chancen vergeben: "Der Gemeinderat hat das Engagement vieler KarlsruherInnen ins Leere laufen lassen und der direkten Demokratie Steine in den Weg gelegt. Er hat die Chance verpasst, sich auf elegante Art aus dem höchst umstrittenen Vorhaben zu verabschieden. Gleichzeitig hat er aber auch die Chance vergeben, sich durch ein mögliches positives Votum der BürgerInnen für das Millionenprojekt den Rücken stärken zu lassen. Dem Wunsch vieler Tausend Bürgerinnen und Bürger nach einer Abstimmung setzte er das Motto ,Augen zu und durch' entgegen."

Eine Korrekturmöglichkeit bestünde nur noch nächste Woche, wenn über einen vom Gemeinderat selbst initiierten Bürgerentscheid entschieden werden soll.

Die Grünen im Landtag setzen sich seit Langem für Reformen bei Bürger- und Volksbegehren ein und fordern die Stärkung der direkten Demokratie für Land und Kommunen. Splett weist darauf hin, dass Baden-Württemberg im Bundesländervergleich beim kommunalen Bürgerbegehren nur die Note "ausreichend" erhalten habe.

Splett forderte weiterhin Transparenz bzgl. Kosten und Nutzen des Projekts ein. "Ich halte es für unakzeptabel, dass die Standardisierte Bewertung, die Grundlage für die Zuschüsse von Bund und Land ist, als geheime Verschlusssache gehandelt wird. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Information." Ein Recht, über neue Kostenschätzungen informiert zu werden, haben im Übrigen auch die Zuschussgeber Land und Bund, die immer noch von längst überholten Kostenschätzungen ausgehen. Die Stadt hat es bis heute versäumt, die Kostenschätzung vom vergangenen Dezember in Höhe von 588 Mio. Euro weiterzugeben und statt dessen darauf verwiesen, dass in Bälde neue und verlässlichere Zahlen auf den Tisch kommen würden. "Man darf also gespannt sein, mit welchen Zahlen OB Fenrich in den nächsten Wochen in die Öffentlichkeit geht."

"In trockenen Tüchern ist das Projekt jedenfalls noch lange nicht", ist Splett angesichts der anstehenden rechtlichen Auseinandersetzung um das Bürgerbegehren und der Kosten- und Zuschussproblematik überzeugt.