U-Strab-Spatenstich rein symbolischer Jubelakt

Auch Finanzlage der Stadt ab heute "unterirdisch"

"Der heutige Spatenstich für die U-Strab in Karlsruhe erfolgt vor dem Abschluss des Vergabeverfahrens für die Tunnel-Rohbauarbeiten. Es gibt kein Bauunternehmen, es gibt keine belastbaren Kostenangaben, es fehlt die notwendige Überprüfung der Förderfähigkeit durch die Zuschussgeber Bund und Land", kritisieren die beiden Karlsruher Landtagsabgeordneten der Grünen Gisela Splett und Renate Rastätter. Zudem sei auch über die im Bundestag und Landtag anhängigen Petitionen noch nicht entschieden. Noch im Verfahren sind auch juristische Auseinandersetzungen - nicht nur zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, sondern auch zur nicht ausreichenden Breite der unterirdischen Fluchtwege.

Die Kritik am Vorhaben, so Splett und Rastätter, mache sich einerseits an den hohen und immer noch ungewissen Kosten fest. So sei durch ein Gutachten belegt, dass die Stadt die millionenschweren jährlichen Folgekosten schön gerechnet habe.  Zum anderen bestehe grundsätzliche Kritik am verkehrlichen und städtebaulichen "Nutzen" des teuren und mit langwierigen Baustellen verbundenen Vorhabens. 

Die jetzt vorliegende Antwort auf einen Abgeordnetenbrief an das Innenministerium zur Förderwürdigkeit der Karlsruher Kombilösung belege, dass man sich bei der Ermittlung des Nutzens von Reisezeitgewinnen nicht an die vorgeschriebene Methodik gehalten hat. "Man hat den Nutzen des Tunnels schön gerechnet", kritisiert Splett. Dazu komme, dass den grünen Abgeordneten der Einblick in wichtige Unterlagen wie die Standardisierte Bewertung verwehrt wurde, obwohl diese Grundlage für die Förderzusage des Landes ist.

Der heutige Spatenstich noch vor Auftragsvergabe und genau 133 Jahre nach Inbetriebnahme des Linienbetriebs in der Langen Straße (heute Kaiserstraße) zeige, dass die U-Strab-Befürworter "mit dem Kopf durch die Wand wollen". Der von OB Fenrich angekündigte "Beginn einer neuen Zeitrechnung" beziehe sich offenkundig auf die Finanzlage der Stadt, die ab heute in eine "unterirdische" Situation gebracht werde.