Kritik an Abweichung von Vorgaben für Standardisierte Bewertungen

Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Gemeinderat, Bettina Lisbach, und die Landtagsabgeordnete Gisela Splett halten eine gründliche Überprüfung der Förderfähigkeit der Kombilösung vor Auftragsvergabe für dringend notwendig. „Es muss vor Vergabe der Tunnelbauarbeiten geklärt sein, ob die Voraussetzungen für die Bundes- und Landeszuschüsse noch gegeben sind und das Betriebskonzept überhaupt realisierbar ist. Sonst begibt sich die Stadt in unüberschaubare finanzielle Risiken“, betonen die beiden GRÜNEN Politikerinnen.

Grund für diesen erneuten Vorstoß sind zum einen ein Schreiben des Innenministeriums, das Abweichungen bei der Nutzenermittlung des Vorhabens von den Vorgaben für Standardisierte Bewertungen belegt (siehe Anlage). „Das Schreiben des baden-württembergischen Innenministeriums bestätigt, dass die KASIG bei der Ermittlung des durch Reisezeitgewinne erzeugten Nutzens von den Vorgaben des einheitlichen Bewertungsverfahrens abgewichen ist und den mit dem Vorhaben verbundenen Nutzen damit ‘schöngerechnet‘ hat“, so Splett.

 Zum anderen werfe das gestern vom BUND vorgestellte Gutachten von Vieregg-Rössler ganz neue Fragen auf. Das Gutachten – ein Folgegutachten der von der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion in Auftrag gegebenen Kostenüberprüfung – stellt die Realisierbarkeit des vorgesehenen Betriebskonzepts vollkommen in Frage. Wenn aber weniger Bahnen durch den Tunnel geschickt werden, dann hat das mit Sicherheit Auswirkungen auf den ohnehin knappen Nutzen-Kosten-Faktor des Projekts. Zudem sei offen, ob mit diesem Tunnel die Herstellung einer „schienenfreien“ Fußgängerzone überhaupt noch realistisch sei.

„Wir fordern die KASIG auf, angesichts der Ergebnisse der beiden Vieregg-Gutachten die Konsequenzen zu ziehen und die U-Strab Planung komplett zu überdenken“, so die beiden GRÜNEN-Politikerinnen. „Es ist höchste Zeit, dass auch die Tunnelbefürworter im KASIG-Aufsichtsrat endlich ihren Aufsichtspflichten nach kommen.“ Alle noch offenen Fragen zum unrealistischen Betriebskonzept, zu den mangelnden Sicherheitsvorkehrungen bei Unfällen im Tunnel, zu den zu niedrig angesetzten Folgekosten und zu den unklaren Fördervoraussetzungen müssen in einem transparenten Prozess ergebnisoffen diskutiert werden. Bevor hier eine Klärung erfolgt ist, halten wir einen Vertragsabschluss zur Vergabe der Tunnelbauarbeiten für gänzlich unverantwortlich.“

Lisbach und Splett betonen außerdem, dass die Kostenschätzung aus dem Jahr 2008 den Zuschussgebern bis heute nicht offiziell übermittelt wurde. Stattdessen hatte die Stadt erklärt, die Verifizierung der Kostenrechnung erst im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens vornehmen und dann erst einen Kostenerhöhungsantrag stellen zu wollen. Dies stellt nach Ansicht der GRÜNEN einen Verstoß gegen die Vorgaben des Zuwendungsentscheids dar; zudem sei unklar, welches Zeitfenster denn überhaupt für die notwendige Überprüfung der Förderwürdigkeit zur Verfügung stehe.

Die GRÜNEN fordern die Stadt außerdem auf, nicht weiter von einer 20%igen Bezuschussung des Vorhabens durch das Land zu sprechen. Vielmehr habe das Land 100 Millionen Euro als Festkostenzuschuss zugesagt. Bezüglich einer anteiligen Bezuschussung möglicher nicht vermeidbarer und jetzt noch nicht vorhersehbarer Mehrkosten habe Ministerpräsident Oettinger auch beim Spatenstich nur die „Gesprächsbereitschaft“ des Landes signalisiert. Zudem müsse zwischen Gesamtkosten und zuschussfähigen Kosten unterschieden werden: auch ohne weitere Kostensteigerungen bleiben mindestens 30 % der Gesamtkosten an der Stadt hängen.