Gemeinsame Pressemitteilung mit der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion vom 19. April 2010
GRÜNE zur Eröffnung des KASIG-Infopavillons „K.“:
„K.“ wie „Koste es, was es wolle“
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion übt anlässlich der Eröffnung des sogenannten Infopavillons erneut scharfe Kritik an der Informationspolitik der KASIG. „Bis heute weigert sich die KASIG, wichtige Informationen zum Projekt wie die Standardisierte Bewertung und verschiedene Gutachten zur Leistungsfähigkeit des Tunnels öffentlich zu machen“, so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach. „Hinsichtlich der Anzahl der Linien, die durch den Tunnel fahren sollen, wurden außerdem Nebelkerzen gestreut: KASIG-Geschäftsführer Casazza sprach vor wenigen Wochen in seiner Entgegnung auf das Vieregg-Gutachten von 13 Linien, während die Landesregierung jetzt, wie Vieregg, von 15 Linien ausgeht.“
Anstatt Bürgerinnen und Bürger richtig zu informieren, werden 800.000 € öffentlicher Gelder herausgeworfen, um einen Werbe-Pavillon zu errichten, der für viele Bürgerinnen und Bürger eine reine Provokation sein muss.
Bis heute habe die KASIG zudem nicht dargelegt, was die Vergabe der um 30 Mio. € über dem Planansatz liegenden Tunnel-Rohbauarbeiten für die geschätzten Gesamtkosten und für die von der Stadt Karlsruhe und ihren BürgerInnen zu tragenden Kosten bedeute und wie dies finanziert werden soll. Klar sei, dass der vom Konzern Stadt zu tragende Eigenanteil für die Kombilösung bei mindestens 30 % der Gesamtkosten liege, da viele Ausgaben, z.B. für Werbung und Baustellenmarketing nicht förderfähig seien.
Die GRÜNE Landtagsabgeordnete Gisela Splett betont, dass nach ihrem Informationsstand den Zuschussgebern Bund und Land bis heute keine gegenüber 2004 aktualisierte Kostenschätzung präsentiert worden sei. „Die Überprüfung der Förderwürdigkeit des Vorhabens steht also drei Monate nach offiziellem Spatenstich immer noch aus.“ Neben den seit Durchführung der Standardisierten Bewertung erheblich gestiegenen Kosten werde der Bund auch die Nutzenermittlung genau anschauen. Das Bundesverkehrsministerium hatte im Februar mitgeteilt, dass der Bund dem Vorhaben „große Aufmerksamkeit“ widme und entsprechende Unterlagen angefordert habe. Inzwischen habe auch der Bundesrechnungshof signalisiert, dass er sich mit der Kombilösung Karlsruhe beschäftige.
In Bezug auf die Bewertung eines Schreibens des baden-württembergischen Verkehrsministeriums zur Leistungsfähigkeit des U-Strab-Tunnels widerspricht Splett ihrem SPD-Kollegen Stober. Anders als dieser sieht Splett die Zweifel an der Leistungsfähigkeit des U-Strab-Tunnels durch das Schreiben nicht ausgeräumt. Grundsätzlich sei es ein Ding der Unmöglichkeit, so Splett, wenn man die Aussagen eines veröffentlichten Gutachtens durch den Verweis auf ein nicht-öffentliches Gutachten entkräften wolle, wie dies die KASIG seit Monaten mache.
Im Übrigen liefere die Kritik an einzelnen Punkten im Vieregg-Rössler-Gutachten noch lange keinen Beleg für die Leistungsfähigkeit der Planung. Auch gebe es weitere Ungereimtheiten. Beispielsweise gehe Ministerin Gönner davon aus, dass im Tunnel überall Niederflurwagen
im Einsatz sein werden, was falsch ist. Vieregg sei bezüglich der von der Landesregierung angesprochenen Punkte bereits zu einer Prüfung und Stellungnahme aufgefordert worden.