Pressemitteilung vom 20. April 2010
Splett: Zweifel an Leistungsfähigkeit des U-Strab-Tunnels nicht ausgeräumt
Bisher keine Aussage zu Erhöhungsantrag
Die GRÜNE Landtagsabgeordnete Gisela Splett ist wenig begeistert von der Antwort, die sie auf ihren Abgeordnetenbrief zur Frage der Förderwürdigkeit der Kombilösung vom Umwelt- und Verkehrsministerin Gönner erhalten hat. „Das Ministerium hat statt der geltenden Drei-Wochen-Frist über sieben Wochen für die Beantwortung gebraucht. Und obwohl meine Fragen keineswegs mit denen meines SPD-Kollegen Stober identisch waren, habe ich nun die gleiche Antwort erhalten wie er vor einigen Tagen", erläutert Splett.
Neben Fragen zur Leistungsfähigkeit des U-Strab-Tunnel, enthielt mein Schreiben auch die Frage, wie und bis wann das Nutzen-Kosten-Verhältnis unter Berücksichtigung abgeminderter Reisezeitgewinne und unter Berücksichtigung der aktuellen Kostenerwartungen erfolgen wird, wann also über den von der KASIG zu stellenden Erhöhungsantrag entschieden wird." Die Antwort auf diese Frage lautet: „Für die Beantwortung der in ihrem Schreiben weiter aufgeworfenen Fragen fehlen uns derzeit noch die notwendigen Daten und Fakten."
Wenn dies bedeute, dass der von der KASIG zu stellende Erhöhungsantrag noch gar nicht beim Ministerium eingegangen sei, dann, so Splett, gingen Bund und Land womöglich immer noch von der Uralt-Kostenschätzung aus dem Jahr 2004 aus. Schließlich habe die KASIG sich geweigert, die Kostenschätzung von 2008 an die Zuschussgeber Bund und Land weiterzugeben und stattdessen darauf verwiesen, dass man das Ergebnis des Ausschreibung der Tunnelrohbauarbeiten und eine darauf basierende neue Kostenrechnung abwarten wolle. Die GRÜNEN hatten dies mehrfach kritisiert und darauf hingewiesen, dass laut Bewilligungsschreiben des Bundes Kostensteigerungen unverzüglich mitzuteilen seien.
Die Zuschussgeber nicht über aktuelle Kostenschätzungen zu informieren und vor einer Überprüfung der Förderfähigkeit Aufträge in Höhe von ca. 300 Millionen zu vergeben, sei fast russisches Roulette. „Niemand kann derzeit sagen, ob die Zuschüsse des Bundes tatsächlich fließen werden."
„Bekanntlich sind seit dem Spatenstich schon drei Monate vergangen, auch das Ausschreibungsergebnis liegt schon lange vor – trotzdem ist in Stuttgart offenbar keine Aussage dazu möglich, wann die Überprüfung der Förderfähigkeit des Vorhabens unter Berücksichtigung der aktuellen Kostenerwartung erfolgen wird", ist Splett erstaunt.
Im Übrigen erwecke das Schreiben des Ministeriums den Eindruck, dass man sich dort voll auf Aussagen der KASIG verlasse. Zur Beantwortung der Fragen zum Vieregg-Rössler-Gutachten war das für die fachtechnische Prüfung der Zuschussanträge zuständige Ministerium auf „externe Zulieferung angewiesen". Die vom Ministerium gemachten Aussagen basieren auf Aussagen der KASIG bzw. Gut-achten, die im Auftrag der KASIG erstellt wurden, beispielsweise verweist die Ministerin darauf, dass die KASIG mitgeteilt habe, „dass sie die Schlüsse des Gutachters V+R für unbegründet hält".
Insoweit enthalte auch die Kritik am Vieregg-Rössler-Gutachten nicht viel Neues, sondern den Verweis auf nicht-öffentliche Gutachten. „So können die Zweifel an der Leistungsfähigkeit des Tunnels nicht ausgeräumt werden", betont Splett. Denn selbst wenn einzelne Annahmen des Vieregg-Rössler-Gutachtens, das ja nur auf der Basis veröffentlichter Daten erstellt werden konnte, nicht zuträfen, wäre dies noch kein Beleg für die erforderliche Leistungsfähigkeit des U-Strab-Tunnels. Abzuwarten sei nun die Reaktion des Büros Vieregg und Rössler auf die Ausführungen aus dem Umwelt- und Verkehrsministerium.