Die Grüne Landtagsabgeordnete Gisela Splett hält ihre in der vergangenen Woche geäußerten Bedenken bzgl. der Zuschusssituation bei der Kombilösung trotz Kritik ihres SPD-Kollegen Stober aufrecht.

Was die Landeszuschüsse angeht, wurde der Zuschuss in Höhe von 100,8 Mio. Euro als Festbetragsfinanzierung gewährt. Das bedeute, dass die Zuschüsse bei Kostensteigerungen nicht automatisch mit nach oben gehen.

Was den Bundeszuschuss angeht, liegt inzwischen das GVFG-Bundesprogramm 2010 – 2014 vor. Hierin ist die Kombilösung auf der Grundlage der Kostenschätzung aus dem Jahr 2004 aufgenommen. In Kategorie A der endgültig aufgenommenen Vorhaben ist - entsprechend des Bewilligungsbescheids von 2008 – offenbar nur der Tunnel in der Kaiserstraße mit zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von 296 Mio. Euro enthalten. Das Bundesprogramm weist hierfür Zuschüsse in Höhe von 178 Mio. Euro aus und enthält für die kommenden Jahre zweckgebundene GVFG-Mittel in Höhe von jeweils 4 Mio. Euro für 2010 bis 2012 und 10 Mio. Euro für die Jahre 2013 und 2014. Zusätzlich sind für die Jahre 2010 bis 2012 jeweils 15 Mio. Euro aus Ausgaberesten für die Karlsruher Innenstadt aufgelistet. Es stelle sich, so Splett, unter anderem die Frage, welche Auswirkungen die Zahlen aus dem Bundesprogramm auf den Vorfinanzierungsbedarf durch die Stadt haben.

Insgesamt sieht Splett weiterhin ein Informationsdefizit. Bezeichnend sei, dass auf der Homepage der Kombilösung die Kostenangaben seit Februar nicht aktualisiert wurden und behauptet wird, bei Kostensteigerungen „steigen auch verbindlich die Anteile von Bund und Land".