Kombilösung: auch nach einem Jahr fehlen noch Antworten zur Förderwürdigkeit

„Transparenz und Planungssicherheit sehen anders aus." So kommentiert die GRÜNE Landtagsabgeordnete Gisela Splett, die Tatsache, dass über den ergänzten Zuschussantrag für die Kombilösung immer noch nicht entschieden ist. „Es wird seit über einem Jahr gebaut und abgeholzt, doch das Bundesverkehrsministerium kennt die aktuellen Kostenschätzungen aus Karlsruhe offiziell noch immer nicht." Unklar sei damit weiterhin, welche Kosten der Bund tragen wird und welche an der Stadt hängen bleiben werden – die inzwischen veröffentlichte Zahl von 229 Mio. Euro Kreditaufnahme durch die KASIG sei möglichweise nur ein weiterer Zwischenstand.

Die GRÜNE Landtagsabgeordnete Gisela Splett hat vor einem Jahr – nach Bekannt-werden der Auftragssumme für den U-Strab-Tunnel - beim Umwelt- und Verkehrsministerium nachgefragt, wie sich die Nutzen-Kosten-Berechnung für die „Kombilösung" bzw. den Bau des Stadtbahntunnels unter Zugrundelegung der aktuellen Kostenschätzungen darstellt. Auf Antworten wartet sie nun – genau ein Jahr nach ihrem Schreiben – immer noch. Nach mündlicher Auskunft aus dem Ministerium ist die Prüfung des von der KASIG eingereichten Ergänzungsantrags noch nicht abgeschlossen. Ein auf einer aktualisierten Kostenschätzung basierender Bewilligungs-bescheid liegt also immer noch nicht vor.

Hintergrund ist, dass der bisher vorliegende Bewilligungsbescheid des Bundes noch auf der schon lange veralteten Kostenschätzung aus dem Jahr 2004 basiert. Damals waren die Gesamtkosten auf 495 Mio. Euro bezifferte worden. Das Bundesverkehrsministerium hatte im bisherigen Bewilligungsbescheid darauf hingewiesen, dass bei Kostenerhöhungen die Gefahr bestehe, dass dem Vorhaben angesichts des knappen Nutzen-Kosten-Indikators die Fördervoraussetzungen entzogen werden könnten. Außerdem hatte das Bundesverkehrsministerium gefordert, dass ihm Kostensteigerungen „unverzüglich" mitgeteilt werden.

Im Februar 2010 wurde die Auftragssumme für den Tunnelrohbau bekannt gegeben. Gisela Splett hatte daraufhin am 24.02.2010 bei Ministerin Tanja Gönner nachgefragt, bis wann die Prüfung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses unter Berücksichtigung der aktuellen Kostenerwartungen erfolgen werde, und um die Übermittlung der Prüfungsergebnisse gebeten. Das Ministerium hatte im April 2010 eine zeitnahe Stellungnahme in Aussicht gestellt – auf die wartet die Karlsruher Abgeordnete noch heute.

Offenbar hat die KASIG viel Zeit benötigt, um den Ergänzungsantrag fertig zu stellen. Erst im Oktober 2010 wurde eine neue Kostenschätzung bekannt gegeben, die die Gesamtkosten auf 637,6 Mio. Euro beziffert. Viel Zeit scheint auch die Prüfung des Antrags durch das Landesministerium in Anspruch zu nehmen. Und erst nach dieser Prüfung wird der Ergänzungsantrag an das Bundesministerium weitergeleitet, das als Hauptzuschussgeber einen großen Teil der Kosten übernehmen soll.