Pressemitteilung vom 07. Dezember 2007

U-Strab gefährdet positive Entwicklung der Innenstadt
 

Grüne Landtagsabgeordnete Splett unterstützt Forderung der Einzelhändler
 

Die Karlsruher Landtagsabgeordnete Gisela Splett begrüßt die klare Positionierung der Einzelhändler gegen den Tunnelbau in der Kaiserstraße. „Ich halte die Befürchtungen der Geschäftsleute in Bezug auf den geplanten Tunnelbau in der Kaiserstraße für mehr als gerechtfertigt. Die Stadt hat bisher nicht darlegen können, wie das Baustellenmanagement funktionieren soll.“
 

Für die Grünen sei es ohnehin unverständlich, warum die Stadt zuerst den Tunnel bauen will. Naheliegend sei es doch - wenn man schon an der so genannten Kombilösung festhalten wolle - zuerst die Kriegsstraße umzubauen. „Das macht mehr Sinn, als zuerst die Kaiserstraße aufzugraben“, betont Splett und sieht sich hierbei nicht nur mit den Geschäftsleuten in der Kaiserstraße sondern auch mit vielen Bürgerinnen und Bürgern einig.
 

Die Antwort von OB Fenrich auf die Forderung der Einzelhändler zeigt nach Ansicht der Grünen Abgeordneten, dass in der Rathausspitze keine Bereitschaft besteht, sich mit Argumenten auseinanderzusetzen. „Wer begründete Befürchtungen als Ergebnis von „Fehlinformationen“ bezeichnet, macht es sich zu einfach und unterschätzt das Urteilsvermögen der Bürgerinnen und Bürger“, kritisiert Splett.
 

Die Mär von der „Kombilösung“ als einzige Möglichkeit zur Zukunftssicherung der Innenstadt wird durch ständige Wiederholung ihrer Ansicht nach nicht überzeugender. „Schon 2002 erhielt die Tunnel-Planung nur deshalb eine Mehrheit, weil damit für viele die Hoffnung auf einen zeitnahen Kriegsstraßenumbau verbunden war.“ Der sei jedoch im Verlauf der Planungen in weite Ferne gerückt. So hieß es in einer eher optimistischen Pressemitteilung der Stadt vom 04.07.07, dass voraussichtlich ab 2016 Bahnen durch den Stadtbahntunnel fahren könnten und wohl erst „im Anschluss“ der Umbau der Kriegsstraße erfolgen könne. „So“, davon ist Gisela Splett überzeugt, „haben sich das die Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2002 nicht vorgestellt.“ Ein neuer Bürgerentscheid wäre deshalb durchaus sinnvoll.
 

Zweifel sind nach Ansicht der Grünen auch hinsichtlich der Baukosten und der Finanzierung angebracht. Die Äußerung, dass es „keine Anhaltspunkte dafür [gäbe], dass die im Jahr 2004 veranschlagten Kosten unzutreffend oder nicht auskömmlich kalkuliert wurden“ (vgl. Landtagsdrucksache 14/1773), sagt noch lange nichts über die realen Baukosten in den nächsten 10 bis 15 Jahren aus. Und auch die nach den jüngsten Erklärungen der Stadt möglicherweise noch hinzu kommenden Entschädigungskosten für Einzelhändler seien bisher nicht bezifferbar.