Gemeinsame Pressemitteilung mit Renate Rastätter vom 11. Dezember 2008

Kombilösung: „Kein guter Tag für Karlsruhe"
 

Weder für die Karlsruher Finanzen noch für die KVV-Kunden lässt die Zuschusszusage des Bundes Gutes erwarten
 

Die beiden GRÜNEN Landtagsabgeordneten Gisela Splett und Renate Rastätter sowie die Karlsruher Gemeinderatsfraktion der Grünen sehen in der von Innenminister Rech verkündeten Zuschusszusage des Bundes für die Karlsruher Kombilösung keinen Grund zur Freude. Wenn die Kombilösung - noch dazu mit der U-Strab als erster Baumaßnahme - tatsächlich gebaut wird, wird dies zu enormen Belastungen für den städtischen Haushalt führen. Auch die KVV-Kunden können sich nach Einschätzung der GRÜNEN nicht nur auf jahrelange Baustellenbelastungen sondern auch auf finanzielle Belastungen einstellen.
 

„Das Land hat bisher 100 Mio. Euro bewilligt. Seitdem im August KVV-Chef Casazza vermeldet hatte, dass diese Zuschüsse nicht gedeckelt seien, haben wir noch keine abschließende Aussage zu diesem Sachverhalt erhalten, obwohl diesbezügliche Gespräche mit der Stadt von Innenminister Rech für Oktober angekündigt wurden“, betonen Splett und Rastätter.
 

Richtig spannend sei aber weiterhin die Frage nach den voraussichtlichen Baukosten. Die Zuschussaussage des Bundes beziehe sich offensichtlich auf die alte Kostenschätzung, die von beantragten Gesamtkosten von weniger als 500 Mio. Euro ausgeht. Nachdem das Land hiervon nur 436 Mio. Euro als zuwendungsfähig anerkannt hat, werde der Bund womöglich nur 260 Mio. Euro zuschießen. Die übrigen 140 Mio. Euro samt aller Kostenrisiken hinsichtlich der zu erwartenden Preissteigerungen seien demnach von der Stadt zu tragen. „Damit stellt das Projekt für alle Beteiligten ein unkalkulierbares finanzielles Abenteuer dar“,
betonen die GRÜNEN Landtagsabgeordneten, die den Landesanteil lieber für sinnvollere Projekte eingesetzt sehen würden.
 

Im Übrigen verweisen die Abgeordneten auf eine Aussage des Innenministeriums aus dem Jahr 2007, wonach die Entscheidung zur Art der Finanzierung erst dann erfolgen könne, wenn der Planfeststellungsbeschluss, das Ergebnis der fachtechnischen Prüfung und der Abschlussbericht der PPP-Expertengruppe vorlägen. „Nachdem PPP ja schon lange vom Tisch ist, fehlt aber immer noch die Planfeststellung. Auch vom Ergebnis der fachtechnischen Prüfung haben wir noch nichts gehört“, mahnen Rastätter und Splett ein sauberes Verfahren an.