Pressemitteilung mit Sylvia Kotting-Uhl vom 18. Dezember 2008
Kombilösung: Preisexplosion wird
an der Stadt hängenbleiben
Die
Übergabe des
Planfeststellungsbeschlusses
durch das Regierungspräsidium
und die Bekanntgabe der
Kostenexplosion kommentiert die
Karlsruher Abgeordnete und
umweltpolitische Sprecherin der
Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, wie
folgt:
Nach Aussage von OB Fenrich ist
die Kostenübernahme durch Bund
und Land in Höhe von 80% auch
bei weiteren Kostensteigerungen
für das Großprojekt
Untertunnelung der Kaiser- und
Kriegsstraße (Kombilösung) ein
Fakt und zuverlässig gesichert.
Aus meiner Anfrage an die
Bundesregierung vom 12. Dezember
geht jedoch hervor, dass dem
Bund zurzeit lediglich ein
Finanzierungsantrag vorliegt,
der eine Kostenübernahme von 282
Mio. Euro vorsieht. Weitere
Zuschüsse seien zwar
grundsätzlich möglich, so die
Bundesregierung, jedoch nur,
wenn Land und Stadt die
Komplementärfinanzierung in Höhe
von insgesamt 40% garantieren“,
so Sylvia Kotting-Uhl.
„Eine verbindliche Zusage von
Seiten der Landesregierung für
eine „mitwachsende“
Bezuschussung steht meines
Wissens noch aus. Sie würde es
der Stadt ersparen, das Risiko
einer Blankozusage für die
Finanzierung weiterer
Kostenexplosionen einzugehen.
Eine erneute Anpassung der
Zuschüsse des Bundes an die
aktuelle Situation ist jedoch
auch davon abhängig ob das ganze
Projekt gemäß der
Förderkriterien des
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
(GVFG) noch wirtschaftlich ist
und ob Kosten und Nutzen in
einem vertretbaren Verhältnis
zueinander stehen. Zuschüsse
werden ohnehin nur für die
förderwürdigen Kosten gewährt –
wer den Löwenanteil der bisher
über 80 Mio. „förderunwürdigen“
Kosten trägt, geht aus den
Jubelmeldungen zum
Planfeststellungsbeschluss nicht
hervor.
Dass die Kaiserstraße
langfristig vom derzeitigen
Schienenverkehr entlastet werden
sollte, steht außer Frage. Doch
angesichts einer solchen
Kostenexplosion noch vor
Baubeginn, wäre es vernünftig,
alternative Möglichkeiten erneut
zu prüfen,“ meint Sylvia
Kotting-Uhl abschließend.
Die Karlsruher
Landtagsabgeordnete und
umweltpolitische Sprecherin der
GRÜNEN im Landtag, Gisela Splett,
ergänzt:
„In den Meldungen der letzten
Tage vermisse ich Aussagen zur
Höhe des Nutzen-Kosten-Faktors.
Dieser lag schon mit der
ursprünglichen Kostenberechnung
mit 1,19 nur knapp über 1. Mit
der aktuell verkündeten
Kostensteigerung hat sich dieser
Faktor ganz erheblich
verschlechtert und liegt jetzt
nur noch minimal über der
magischen Grenze von 1,00.
Spätestens bei der nächsten
Kostensteigerung werden die
Kosten über dem errechneten
Nutzen liegen - ein klares
Ausschlusskriterium für die
Förderfähigkeit des Vorhabens.“