Pressemitteilung vom 5. Juni 2009

Zumeldung zu "Gönner will mehr EU-Förderung gegen Klimawandel"

Grüne: Richtige Forderung - aber im Land selbst keine klaren Prioritäten

Die Grünen im Landtag unterstützen die Forderung von Gönner, EU-Förderprogramme wie z.B. EFRE an Zukunftsthemen wie Klimaschutz und der Förderung erneuerbare Energien auszurichten. "Allerdings muss dies auch für die Haushaltspolitik im Land und die Vergabe von Landesfördermitteln gelten", so die umweltpolitische Sprecherin der Grünen Gisela Splett.  Selbst im Bereich des Umweltministeriums sei eine klare Ausrichtung an Zukunftsthemen noch nicht zu erkennen. Statt entsprechende Prioritäten zu setzen, würde an alten Strukturen festgehalten. So fließen immer noch erhebliche Mittel in Anschlüsse an zentrale Abwasserentsorgung, statt moderne dezentrale Anlagen zu fördern und die dadurch eingesparten Mittel für Klimaschutz zur Verfügung zu stellen.

"Auch insgesamt lässt der Landeshaushalt eine Ausrichtung an Zukunftsthemen vermissen", betonte Gisela Splett, und belegt dies mit sinkenden Anteilen der Ausgaben für Umwelt- und Naturschutz in den vergangenen Jahren. Splett betont die Bedeutung der Europäischen Union für die Umweltpolitik: Der überwiegende Teil des Umweltrechts komme inzwischen von der europäischen Ebene. Die Landesregierung hingegen müsse  in den meisten Fällen zum "Jagen getragen werden". Dies zeige sich bei der Umsetzung von Natura 2000 ebenso wie in den Bereichen Luftqualität, Lärmschutz und Gewässerökologie. Bezeichnend sei auch die ablehnende und wenig konstruktive Haltung der Landesregierung zu einer europäischen Bodenschutzrichtlinie. Die positive Einstellung, die die Grünen zu Umweltschutz-Regelungen auf europäischer Ebene haben, werde nach aktuellen Umfrageergebnissen von der Mehrheit der Deutschen geteilt.