Pressemitteilung vom 19. Januar 2009

Novellierung Wasserpfennig:

Entlastung für die Energiewirtschaft zementiert alte Strukturen bei der Energieerzeugung

Die Grünen kritisierten die geplanten Entlastungen von Industrie und Energiewirtschaft beim Wasserpfennig. Gisela Splett, umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, erklärte, der sogenannte Ökobonus sei untauglich zur Reduzierung des Wärmeeintrags  durch Großkraftwerke in die Flüsse. "Die energiepolitischen Weichenstellungen müssen wegkommen von Kondensationskraftwerken, die neben der enormen Belastung der Gewässer vor allem auch eine Verschwendung von Energie darstellen: Rund 2/3 der in Kraftwerken mit einem großen Kühlwasserbedarf erzeugten Energie geht als Abwärme in die Luft oder ins Kühlwasser." Mit den Entlastungen stelle die Landesregierung also die Weichen falsch. Wärme und Strom müssen zukünftig erneuerbar und dezentral erzeugt und bereitgestellt werden, Kohle und Kernkraft sind Auslaufmodelle. Die von Umweltministerin Gönner erhoffte Reduzierung der Wärmebelastung der Flüsse durch die Wasserpfennignovelle konterkariert die Umweltministerin sogleich selbst. Sie erhofft sich zusätzliche Einnahmen durch die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und durch neue Kohlekraftwerke in Mannheim und Karlsruhe. Splett: "Die Landesregierung verzichtet auf Millionen, die sie dringend bräuchte, um die regenerative Energien und Gewässerökologie im Lande voranzubringen."