Pressemitteilung vom 12. Januar 2009
Gisela Splett
(Grüne): "Falsche Schwerpunkte
im Konjunkturprogramm"
Grüne wollen anstatt in
Straßen in Lebensräumen und
Lärmschutz investieren
"Wir brauchen Investitionen in Klimaschutz und zukunftsfähige Technologien und keinen beschleunigten Ausbau des Straßennetzes, der mit erhöhtem Flächenverbrauch und einer weiteren Zerschneidung der Landschaft einhergeht", so kritisiert die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Dr. Gisela Splett, das Konjunkturprogrammen von Bund und Land, das hohe Ausgaben für Straßenbau vorsieht.
Die Grünen hatten schon in den
letzten Haushalten beantragt,
Mittel von Straßenneubau und
-unterhaltung umzuschichten,
jetzt müssten die zusätzlich zur
Verfügung stehenden Mittel in
Lärmschutzmaßnahmen und
Querungshilfen für Wildtiere
fließen.
Splett weist
darauf hin, dass die Vernetzung
von Wildtierlebensräumen in
Zeiten des Klimawandels immens
an Bedeutung gewinnt. "Wir
können die Biodiversität nur
erhalten, wenn wir ein
funktionsfähiges
Schutzgebietsnetz haben. Dazu
muss auch das bestehende
Straßennetz mit Grünbrücken und
anderen Querungshilfen
nachgebessert werden", so Gisela
Splett.
Hierzu, so
bemängeln die Grünen schon seit
Jahren, fehlte bisher laut
Aussage der Landesregierung die
Finanzierungsmöglichkeit. Splett:
"Wenn nun hunderte von Millionen
zusätzlich für Straßenbau bereit
gestellt werden, dann muss ein
Teil dieser Mittel für den Bau
von Grünbrücken reserviert
werden, um die
Zerschneidungs-Sünden der
Vergangenheit zu korrigieren."
Wie dringlich
die Sicherung wichtiger
Lebensraumkorridore ist, geht
auch aus einer Antwort von
Minister Hauk auf einen
Abgeordnetenbrief von Gisela
Splett hervor. Der Minister
schreibt: "Aus den laufenden
Arbeiten zum Generalwildwegeplan
wird deutlich, dass alle [Lebensraum-]Korridore
in ihrem Verlauf bereits an
mindestens einer Stelle mehr
oder weniger stark
beeinträchtigt, also in ihrer
Funktion, gefährdet sind."
Gisela Splett fordert darüber hinaus ein Maßnahmenpaket für Lärmschutz an Straßen: "Wir müssen in den kommenden Jahren richtig Geld in die Hand nehmen, um die EU-Umgebungslärmrichtlinie umzusetzen und die Bürgerinnen und Bürger vor gesundheitsschädlichen Lärmbelastungen zu schützen." Sie kritisiert gleichzeitig, dass die Landesregierung im Entwurf des Staatshaushaltsplans 2009 in diesem Bereich statt der dringend notwendigen Mittelerhöhungen erhebliche Mittelkürzungen von 2,6 auf 2,0 Mio. Euro vorgesehen hat.