Pressemitteilung vom 10. September 2007

Gisela Splett: Grüne fordern Lärmaktionspläne für mehr als nur die "Spitze des Eisbergs"

Die umweltpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion Gisela Splett begrüßt die von Umweltministerium und LUBW vorgelegten Lärmkarten, drängt bei der Erstellung und Umsetzung der Lärmaktionspläne aber auf ein deutlich gesteigertes Tempo. Die Grünen kritisieren, dass die Lärmaktionspläne in den nächsten Jahren nur für extrem hoch belastete Bereiche erstellt werden sollen. "Wir hatten schon letztes Jahr einen Antrag im Landtag eingebracht, um die Schwellenwerte für die Erstellung von Lärmaktionsplänen an die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) anzupassen." Während laut WHO langfristig niemand einem Schallpegel von mehr als 55 dB(A) tagsüber und 45 dB(A) nachts ausgesetzt sein soll, will das Umweltministerium erst ab 70 bzw. 60 dB(A) Aktionspläne erstellen lassen.

Diese Auslösewerte stehen im Widerspruch zum auch vom Umweltministerium erkannten Gesundheitsrisiko Lärm. 70 dB(A) entspricht derzeit dem Grenzwert für erlaubte Lärmbelastungen in Industriegebieten nach TA Lärm. "Mit den zu hoch angesetzten Auslösewerten verabschiedet sich das Umweltministerium von den Zielen des eigenen Umweltplans und nimmt vielen lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürgern die Chance, dass nach Lärmminderungsmöglichkeiten für sie überhaupt gesucht wird", beanstandet Splett und weist darauf hin, dass die Landtagsgrünen auch zusätzliche Haushaltsmittel für Lärmschutz beantragt hatten.

Die Grünen betonen die Bedeutung eines konsequenten Lärmschutzes und merken kritisch an, dass die Lärmkartierung im Land erst auf Druck der EU zustande gekommen ist. Splett geht davon aus, dass es die heute vorgelegten Karten nicht gäbe, wenn die EU in ihrer Umgebungslärmrichtlinie die Kartierung nicht vorgeschrieben hätte. Auch wenn die vorgelegten Karten ein Schritt in die richtige Richtung sind, bleiben nach Ansicht der Grünen viele Wünsche offen. Problematisch sei beispielsweise, dass Summationswirkungen verschiedener Lärmquellen in den Karten nicht erfasst sind. Auch die Tatsache, dass Stuttgart als einziger Flughafen in die Kartierung eingegangen ist, halten die Grünen für einen Fehler. "Da eine neue Kartierung erst in 5 Jahren erfolgt, wäre es nur logisch und konsequent gewesen, den Baden-Airpark mit seinem zunehmenden Verkehrsaufkommen bereits jetzt in die Kartierung mit aufzunehmen", so die Karlsruher Abgeordnete Gisela Splett.

Mit Blick auf die Hauptlärmquelle Verkehr mahnen die Grünen ein Umsteuern in der Verkehrspolitik an: "Statt neuer Startbahnen und einem weiteren Ausbau des Fernstraßennetzes brauchen wir Tempolimits und eine Stärkung des öffentlichen Verkehrs", fordert Splett. Trotz der Kritik im Einzelnen empfehlen die Grünen den Bürgerinnen und Bürgern einen Blick auf die nun vorgelegten Lärmkarten. Auch wenn die Karten Lärmmessung vor Ort nicht ersetzen können, könnten sie Betroffenen wichtige Argumente für besseren Lärmschutz liefern.