Gisela Splett
Staatssekretärin im Finanzministerium Baden-Württemberg

Partnerschaft Baden-Württemberg/Burundi

Von 2006 bis 2011 war ich entwicklungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion. Seitdem engagiere ich mich für die Landespartnerschaft mit Burundi.

 

1986 hat der baden-württembergische Landtag beschlossen, Burundi mit Entwicklungshilfemaßnahmen zu unterstützen. Im Frühjahr 2007 habe ich mich nach dem Zustand dieser "Partnerschaft" erkundigt (vgl. Drucksache 14/1009). Im Dezember 2007 hat sich der Landtag dafür ausgesprochen, die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Burundi weiter auszubauen (vgl. Drucksache 14/2165).

Vor diesem Hintergrund war ich im Juli 2008 in Burundi (siehe
Reisebericht). Im Herbst 2008 habe ich mich nach den "Fortschritten in der Entwicklungszusammenarbeit des Landes" erkundigt (vgl. Drucksache 14/3397).

Im Februar 2009 besuchte ich mit einer Delegation aus Baden-Württemberg Burundi erneut (siehe
Bericht/Ausblick, vgl. Teilnehmerliste und Programm der Delegationsreise von der Homepage des MLR.

Seit Juli 2010 gibt es bei der SEZ das "
Kompetenzzentrum Burundi".

Ausführungen zur Zusammenarbeit Baden-Württembergs mit Burundi sind auch der Stellungnahme der Landesregierung auf einen interfraktionellen Antrag zur Entwicklungspolitik zu entnehmen (
Drucksache 14/5575). Am 02.09.10 haben wir Grünen zu einer Pressekonferenz zur Partnerschaft mit Burundi eingeladen.

Im
Koalitionsvertrag 2011 ist der Zusammenarbeit mit Burundi ein eigener Absatz mit der Überschrift "Partnerschaft mit Burundi ausbauen" gewidmet. In der 15. Legislaturperiode hat sich ein SPD-Antrag mit Burundi beschäftigt (Drucksache 15/909). In der GRÜNEN Landtagsfraktion war Petra Häffner MdL von 2011 bis 2016 als entwicklungspolitische Sprecherin für die Zusammenarbeit mit Burundi zuständig. Sie hat im Mai 2012 Burundi bereist.

Die Zuständigkeit für die Entwicklungszusammenarbeit ist mit dem Regierungswechsel 2011 auf das
Staatsministerium übergegangen. In den Entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes, die in einem BürgerInnendialog im Jahr 2012 entwickelt und vom Kabinett am 5.2.13 beschlossen wurden, spielt die Zusammenarbeit mit Burundi ebenfalls eine wichtige Rolle. Am 16.5.14 haben Ministerpräsident Kretschmann und der burundische Außenminister Kavakure eine Partnerschaftsvereinbarung unterzeichnet. Ende Mai 2014 hat eine burundische Delegation unter der Leitung von Minister Peter Friedrich Burundi besucht.

Am 06.05.15 hat der baden-württembergische Landtag in einem interfraktionellen Antrag seine Sorge über die politische Situation in Burundi zum Ausdruck gebracht (
Drucksache 15/6853). Über die Entwicklung der Partnerschaft mit Burundi gibt auch dieser Landtagsantrag vom Juni 2015 Auskunft (Drucksache 15/7076). Sorge über die politische Situation in Burundi drücken diese Pressemitteilung von Minister Friedrich vom 10.11.15 sowie diese Mitteilung an den Landtag vom gleichen Tag aus.

Im
Koalitionsvertrag 2016 wird die Partnerschaft mit Burundi als Graswurzelpartnerschaft bekräftigt. Entwicklungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion ist nun Andrea Schwarz MdL.